Weltpolitik

Kremlpartei Geeintes Russland erhält Dreiviertelmehrheit

Die Kremlpartei Geeintes Russland stellt im neuen russischen Parlament mehr als drei Viertel aller Abgeordneten. Die Partei komme auf 343 der 450 Mandate, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in Moskau mit. Dem vorläufigen Ergebnis nach kommen die Kommunisten auf 42 Sitze, die nationalistischen Liberaldemokraten auf 39 und die Partei Gerechtes Russland auf 23.

Kremlpartei Geeintes Russland erhält Dreiviertelmehrheit SN/APA (AFP)/ALEXEI DRUZHININ
Wahlsieger Medwedew und Putin.

Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen je ein Direktmandat. Die Wahlbeteiligung wurde mit 47,81 Prozent angegeben und lag damit deutlich niedriger als 2011 (60,21 Prozent).

Wenige Minuten nach Wahlende zeigten sich Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew am Sonntagabend gemeinsam in Moskau. "Man kann mutig sagen: Unsere Partei hat gewonnen", sagte ein sichtlich gelöster Medwedew als Chef und Spitzenkandidat von Geeintes Russland.

An Medwedew hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik gegeben, er selbst verprellte Bürger mit ungeschickten Äußerungen. Doch bei seinem Auftritt am Sonntagabend wirkte er nicht wie ein Ministerpräsident auf Abruf. Für den Kreml galt die Wahl zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt.

Die Beteiligung sei nicht so hoch gewesen wie bei anderen Wahlen, sagte ein vergleichsweise müde wirkender Putin. Das Ergebnis für Geeintes Russland sei gut ungeachtet der Probleme im Land. In der neuen Staatsduma sollten alle Parteien gemeinsam Politik für eine Mehrheit der Gesellschaft machen, forderte der Präsident.

Die neue Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte die Wahl für gültig, wie die Agentur Tass meldete. Sie kündigte aber an, dass die Abstimmung in mindestens drei Wahllokalen wiederholt werden müsse, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. In einigen Regionen habe es Probleme gegeben, sagte Pamfilowa. Dennoch sei sie überzeugt, dass die Wahl "nichtsdestotrotz ziemlich rechtmäßig" gelaufen sei.

Internationale Beobachter haben jedoch Unregelmäßigkeiten kritisiert. Zwar gebe es Verbesserungen etwa in Bezug auf die Transparenz der Wahlen, doch würden demokratische Prinzipien oft nicht angewandt, sagte Jan Petersen, Leiter der OSZE-Beobachtermission, am Montag in Moskau.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Dumawahl mit mehr als 450 Helfern beobachtet. Die OSZE-Vertreter betonten, Probleme seien weniger am Wahltag selbst, als im Vorfeld der Abstimmung registriert worden. "Transparenz und Vertrauen wurden verbessert, aber es wird mehr Raum für politische Debatten benötigt", sagte der OSZE-Koordinator Ilkka Kanerva. Er sprach unter anderem von ungleichem Zugang für Kandidaten.

"Es gab nicht genug politische Alternativen", betonte auch Marietta Tidei von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Zur niedrigen Beteiligung von rund 48 Prozent sagte sie, dies sei ein genereller Trend auch in anderen Ländern.

Tschechien erkennt die russischen Parlamentswahlen auf der annektierten Krim nicht an. Der Urnengang auf der Schwarzmeerhalbinsel am Sonntag sei gesetzeswidrig und von Moskau inszeniert gewesen, teilte das Außenministerium in Prag am Montag mit. "Dort 'gewählte' Mitglieder der Staatsduma werden von uns nicht als Abgeordnete des russischen Parlaments betrachtet", hieß es.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 25.09.2018 um 07:04 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kremlpartei-geeintes-russland-erhaelt-dreiviertelmehrheit-1054255

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