Weltpolitik

Krisensitzung in Wien nach Teilausstieg des Iran aus Atom-Deal

Der Iran verstößt weiter gegen das Atomabkommen und reichert Uran auf 4,5 Prozent an. Das habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) den Mitgliedsstaaten in Wien mitgeteilt, sagten mit den Zahlen vertraute Diplomaten am Mittwoch. Gemäß dem Abkommen darf Teheran Uran nur auf 3,67 Prozent anreichern. Zuvor hatte die IAEA nur mitgeteilt, dass der Iran über der 3,67-Prozent-Grenze liege.

Diplomaten aus dutzenden Staaten kommen am Mittwoch in Wien zusammen SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
Diplomaten aus dutzenden Staaten kommen am Mittwoch in Wien zusammen

Außerdem teilte die IAEA am Mittwoch mit, dass der Iran nun über 213,5 Kilogramm an angereichertem Uran verfüge. Laut Atomdeal seien aber nur 202,8 Kilogramm erlaubt. Am 1. Juli habe der Iran erst über 205 Kilogramm angereichertes Uran verfügt. Diese Daten seien am Dienstag bestätigt worden, sagten drei Diplomaten.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) berät in Wien über die höchst ungewisse Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Die Diplomaten aus 35 Ländern kamen am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. IAEA-Chef Yukiya Amano wird das Leitungsgremium über die jüngsten Erkenntnisse der UN-Behörde bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms unterrichten.

Teheran hatte zuletzt höhere Uranvorräte als erlaubt. Auch die zulässige Obergrenze bei der Anreicherung des Urans war jüngst überschritten worden. Damit droht mehr denn je das Scheitern der Vereinbarung von 2015, die die Islamische Republik am Bau einer Atombombe hindern sollte. Teheran hatte den drastischen Auflagen für sein Atomprogramm in der Hoffnung auf ein Ende der wirtschaftlichen Isolation zugestimmt. Dieser Teil der Vereinbarung ist nach dem Ausstieg der USA und neuen US-Sanktionen schwierig umzusetzen.

US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit einer Verschärfung der Sanktionen. Der Iran habe seit langem heimlich Uran angereichert und gegen das Atomabkommen verstoßen, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die Sanktionen gegen Teheran würden in Kürze "erheblich" erweitert, fügte er hinzu.

Auf der von den USA beantragten Sondersitzung sind keine Beschlüsse zu erwarten. Österreich nimmt an der Sitzung nicht teil, da es momentan nicht im IAEA-Gouverneursrat vertreten ist. Möglicherweise kommt es zu einer gemeinsamen Erklärung der verbliebenen Partner des Abkommens, also Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Bereits am Dienstag hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran gemeinsam mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini zur Einhaltung des Deals aufgefordert.

Der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussavi betonte am Mittwoch, dass sein Land im Atomdeal bleiben wolle, wenn die für das Land vorteilhaften wirtschaftlichen Teile des Abkommens umgesetzt würden. "Für Diplomatie sind wir weiterhin offen, aber keine Lippenbekenntnisse zum Atomdeal, sondern konkrete und praktische Lösungen."

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 17.08.2019 um 07:10 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/krisensitzung-in-wien-nach-teilausstieg-des-iran-aus-atom-deal-73184695

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