Weltpolitik

Kritik an Putsch in Burkina Faso

Nach der Machtübernahme durch meuternde Soldaten in Burkina Faso haben die Vereinten Nationen die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gefordert. "Wir dringen auf eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte eine Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros am Dienstag. Frankreich, Deutschland und Österreich verurteilten den Putsch. Eine Gruppe von Soldaten hatte am Vortag die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.

Paul-Henri Sandaogo Damiba hat nun das Sagen SN/APA/AFP/OLYMPIA DE MAISMONT
Paul-Henri Sandaogo Damiba hat nun das Sagen

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet "bedauert zutiefst die Machtübernahme des Militärs in Burkina Faso", erklärte ihre Sprecherin. Bereits während eines Besuchs von Bachelet im November sei der Delegation eine wachsende Frustration und Ungeduld angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land aufgefallen.

Der Vorgang sei "der jüngste in einer Reihe von Militärputschen", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Die Lage sei "sehr beunruhigend". "Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in der Region sollte Priorität haben", mahnte der französische Präsident. Frankreich ist ehemalige Kolonialmacht von Burkina Faso und unterstützt die Ortskräfte seit Jahren mit tausenden Soldaten im Kampf gegen Islamisten. Auch Macron sprach sich für die Freilassung des Präsidenten aus. Kaboré sei demokratisch gewählt worden, betonte Frankreichs Staatschef.

Österreich zeigte sich "sehr besorgt" über die Entwicklungen in Burkina Faso. "Wir verurteilen alle Versuche, die Regierung mit Gewalt zu übernehmen, aufs Schärfste und rufen alle Akteure auf, den Weg des Dialogs zu wählen", betonte das österreichische Außenministerium auf Twitter. Auch die deutsche Regierung verurteilte den Putsch. "Das Militär muss in die Kasernen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren und weitere Eskalation vermeiden", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Dienstag mit. Kaboré und alle in diesem Zusammenhang festgehaltenen Personen müssten umgehend freigelassen werden.

Kaborés Verbleib war am Dienstag weiter unklar. Der staatliche Fernsehsender RTB veröffentlichte einen handgeschriebenen Brief, in dem der Präsident seinen Rücktritt "im übergeordneten Interesse der Nation" erklärte. Die Echtheit des Schreibens ließ sich nicht überprüfen.

Am Montag hatte ein junger Soldat im Auftrag einer Militärgruppierung, die sich Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) nennt, im Staatsfernsehen die Machtübernahme verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre. Sie versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit".

Vor Beginn der Ausgangssperre hatten Hunderte Unterstützer auf den Straßen mit Jubelrufen und Trillerpfeifen den Umsturz gefeiert. "Es ist ein Sieg, ein Neuanfang für das burkinische Volk mit dem Sturz eines unfähigen Regimes", sagte einer der Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer forderte, die Armee müsse sich "auf das Wesentliche" konzentrieren, nämlich das Land "von den terroristischen Gruppen zu befreien, die uns schon genug Leid gebracht haben".

Kaboré war 2015 an die Staatsspitze gewählt worden. Fünf Jahre später wurde er auch aufgrund seines Versprechens wiedergewählt, dem Kampf gegen islamistische Milizen Vorrang einzuräumen. Den schlecht ausgerüsteten burkinischen Streitkräften gelang es jedoch nicht, das Blutvergießen zu stoppen. Seit 2015 wurden etwa 2.000 Menschen in der Region von Jihadisten getötet, rund 1,5 Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben.

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