Weltpolitik

Kritik nach Treffen mit Erdogan: Von der Leyen blieb das Sofa

Beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara sorgt die Sitzordnung für Wellen in den sozialen Medien.

Kein Sessel frei für Präsidentin von der Leyen.  SN/AFP
Kein Sessel frei für Präsidentin von der Leyen.

Provokation oder Protokoll? Als sich am Dienstag die Tore des Präsidentenpalastes öffneten und die Besucher aus Brüssel zum Gespräch mit Staatschef Recep Tayyip Erdoğan Platz nehmen wollten, musste sich Ursula von der Leyen überflüssig vorkommen. Während für den EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein goldverzierter Sessel gleich neben Erdoğan reserviert war, schien es für die Kommissionsvorsitzende zunächst gar keine Sitzgelegenheit zu geben. Erst als sich von der Leyen verwundert umsah und mit einem vernehmlichen Räuspern auf sich aufmerksam machte, wurde ihr ein Platz auf einem Sofa zugewiesen, in einiger Entfernung von den beiden Herren.

Die merkwürdige und protokollarisch nicht saubere Sitzordnung sorgte für viel Wirbel in den sozialen Medien. Sogar von einem "Sofagate" war die Rede. "Das war kein Zufall", meinte die niederländische EU-Parlamentarierin Sophie in 't Veld auf Twitter. Der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir kommentierte: "Solche Zeichen setzen autoritäre Unterdrücker und Machos wie Putin, Erdoğan & Co. bewusst - kann man sich gefallen lassen, muss man aber nicht." Erdoğans patriarchalisches Frauenbild ist bekannt. Er sieht die Lebenserfüllung einer Frau vor allem in der Mutterrolle. Ursula von der Leyen ist siebenfache Mutter. Aber selbst das qualifiziert sie offenbar nicht für einen Sitzplatz in der Nähe des türkischen Präsidenten - obwohl sie wie Michel ein Präsidentenamt innehat und über deutlich mehr Kompetenzen als er verfügt.

Besondere Aufmerksamkeit erregte die Sitzordnung, weil Erdoğan erst vor drei Wochen mit einem Dekret den Austritt seines Landes aus der Europarats-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt erklärt hatte - ein Thema, das von der Leyen laut Delegationskreisen in dem Treffen mit Erdoğan "lange und sehr deutlich" besprochen hatte. Austritt sei "das falsche Signal", kritisierte von der Leyen bei der anschließenden Pressekonferenz, an der Erdoğan nicht teilnahm. Menschenrechtsfragen seien "nicht verhandelbar", betonten die beiden EU-Spitzenpolitiker. Sie hatten auch den Bürgerrechtler Osman Kavala und den Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş im Blick. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Freilassung der beiden politischen Gefangenen angeordnet, die Türkei ignoriert die Urteile. Weitere Themen waren die Verlängerung des Flüchtlingsdeals und eine Entspannung im von Erdoğan angeheizten Gasstreit im östlichen Mittelmeer. Erdoğan gibt sich seit der Abwahl seines Unterstützers Donald Trump deutlich gemäßigter. Von der Leyen stellte Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen in Aussicht. Die Türkei wünscht auch Visaerleichterungen und eine Erweiterung der Zollunion. Für beides sieht Brüssel aber die Bedingungen noch nicht erfüllt.

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