Weltpolitik

Kritik und Verhärtete Fronten bei OSZE-Treffen

Rund 50 Außenminister aus Europa, Nordamerika und dem Ex-Sowjetraum sind am Donnerstag zum Jahrestreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg zusammengekommen, um nach Lösungen für die immer bedrohlicheren Konflikte in Europa zu suchen. Gastgeber Frank-Walter Steinmeier übte dabei scharfe Kritik an den Konfliktparteien in der Ukraine.

Kritik und Verhärtete Fronten bei OSZE-Treffen SN/APA (dpa)/DRAGAN TATIC
Steinmeier kritisierte Russland frontal.

Steinmeier strich die Rolle der Staatenorganisation bei der Lösung von Konflikten wie jenem in der Ukraine hervor. Die "tragenden Säulen" in der europäischen Sicherheitsarchitektur seien "brüchig geworden", beklagte der deutsche Außenminister. Der "Krisenmodus" sei zum "Aggregatzustand" der internationalen Politik geworden, sagte er mit Blick auf den Syrien-Konflikt, der sich während der deutschen OSZE-Präsidentschaft weiter zugespitzt hat. "Gerade in diesen Zeiten brauchen wir die OSZE als Leuchtturm, der auch Orientierung geben kann", betonte der Minister, der mit Blick auf Völkerrechtsbrüche durch Russland den "Relativismus" einiger Staaten mit Blick auf die OSZE-Prinzipien beklagte.

Konkret hat Steinmeier die Konfliktparteien in der Ukraine scharf kritisiert. Waffenstillstandsvereinbarungen werden nur als "Empfehlungen" betrachtet und die OSZE-Militärbeobachter werden in ihrer Arbeit behindert. "Keine Mission wird einen Waffenstillstand erzwingen können, wenn der politische Wille fehlt", sagte der deutsche Außenminister mit Blick auf Kiew, Moskau und die pro-russischen Separatisten. Nun gelte es, den Rückzug der Waffen sowie die "Entflechtung" entlang der Waffenstillstandslinie in der Ostukraine umzusetzen. Für ihre Aufgaben benötige die OSZE aber auch eine "adäquate personelle und technische Ausstattung", forderte Steinmeier mehr Geld für die Mission.

Steinmeier übte zudem frontale Kritik an Russland. "Die Krim wurde völkerrechtswidrig annektiert. Bis heute erhalten die Einrichtungen der OSZE dort keinen Zugang", sagte der OSZE-Vorsitzende, der zuvor schon allgemein den sich ausbreitenden "Relativismus" im Bezug auf völkerrechtliche Prinzipien beklagt hatte, auf denen sich die Organisation gründet.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will sich jedenfalls vom ruppigen Ton zwischen dem Westen und Russland nicht entmutigen lassen. Der österreichische OSZE-Vorsitz wolle "einen Beitrag leisten, damit sich die bestehenden Konflikte im OSZE-Raum nicht noch weiter verschlechtern, vielleicht sogar eine positive Dynamik auslösen", sagte Kurz in Hamburg.

"Die öffentlichen Statements waren für mich nicht überraschend, die Positionen sind bekannt", kommentierte der Außenminister die Wortgefechte. Wichtiger sei, was in den nicht-öffentlichen Statements gesagt wird, betonte Kurz. Zwar sei man etwa im Ukraine-Konflikt "immer noch entfernt von einer Lösung", aber es gebe Gesprächskanäle. Außerdem sei es heuer "durchaus gelungen, ein Stück weit voranzukommen".

Der Außenminister hatte am ersten Tag des Ministertreffens ein Mammutprogramm an bilateralen Treffen absolviert. Er traf rund ein Drittel der 50 angereisten Minister zu separaten Gesprächen, darunter US-Außenminister John Kerry sowie die Ressortchefs von Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin.

Das Gespräch mit Lawrow sei "sehr positiv" gewesen. Österreich habe eine "sehr gute Gesprächsbasis auch zu Russland, die man braucht, wenn man etwas bewegen möchte", betonte Kurz. Angesprochen auf die vielen Glückwünsche zu seiner Vorsitzübernahme durch die Amtskollegen sagte der Minister: "Natürlich bin ich froh, dass Österreich ein gutes Standing hat." Das bringe mit sich, "dass viele an uns hohe Erwartungen haben", die möglicherweise nicht erfüllt werden können. Aber es sei besser so, als umgekehrt, fügte Kurz hinzu.

Die Ukraine hatte sich zuvor im Konflikt mit Russland hart gezeigt. "Eine Lösung werden wir erst dann finden, wenn sich Russland nicht nur aus dem Donbass zurückzieht, sondern auch aus der Krim und der Stadt Sewastopol", sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin beim OSZE-Ministerrat. Er warf dem Nachbarland vor, die Ukraine zum "Testgelände für moderne Methoden der irregulären Kriegsführung" gemacht zu haben. Der Konflikt habe 110.000 Todesopfer gefordert und 1,7 Millionen Ukrainer zu Binnenvertriebenen gemacht.

Klimkin dankte der OSZE für ihre Militärbeobachtungsmission im Donbass (SMM) und forderte darüber hinaus auch eine "bewaffnete Polizeimission" für die Konfliktgebiete, was eine entscheidende Voraussetzung für Fortschritte im politischen Bereich sei. Rückendeckung erhielt Klimkin von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die in Bezug auf die Krim bekräftigte: "Die Europäische Union wird die Annexion nicht anerkennen und fordert ihre Rücknahme."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte sichtlich gereizt auf die Kritik, die er als "martialische Rhetorik" und "Schuldzuweisungen" qualifizierte. "Wir müssen aufhören, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen und Ultimaten zu stellen", forderte der russische Chefdiplomat. Vielmehr sollen die OSZE-Staaten gemeinsam die europäische Landkarte ausbreiten und schauen, welche Bedrohungen es wirklich gebe, sagte er in Anspielung auf die Ausweitung der NATO nach Osteuropa. So könne der "Mythos der russischen Bedrohung entzaubert" werden.

Lawrow kritisierte, dass nach dem Ende des Kalten Krieges nicht auf gemeinsame Sicherheit, sondern auf "ein geschlossenes NATO-zentriertes System" gesetzt worden sei, mit zweierlei Maß gemessen sowie "Druck und Zwang" ausgeübt werde. "Ein solches Europa wünschen wir uns alle nicht." Stattdessen müsse der Aufbau einer "gemeinsamen und ungeteilten Sicherheitsgemeinschaft" das Ziel sein, betonte Lawrow, der zugleich vor Versuchen warnte, innerhalb der OSZE von der Konsensregel (dem Vetorecht jedes einzelnen Mitgliedsstaates) abzugehen. "Das würde die OSZE zerstören."

Im Ukraine-Konflikt könne es eine Lösung nur in direkten Verhandlungen zwischen Kiew und dem Donbass geben, betonte Lawrow, ohne auf die Krim einzugehen. Die Arbeit der OSZE-Militärbeobachtungsmission lobte er als stabilisierend, pochte aber zugleich auf eine Einhaltung des Mandats der unbewaffneten Experten.

Quelle: APA

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