Weltpolitik

Kuba: Zwischen "Tigerstaat" und Wandel "ohne Eile"

Wunsch und Realität klaffen noch auseinander auf der kommunistischen Karibikinsel Kuba.

Kuba: Zwischen "Tigerstaat" und Wandel "ohne Eile" SN/Frankix - Fotolia
In den Straßen von Havanna.


Trotz des Reformkurses, den Präsident Raul Castro nach der Machtübernahme von seinem Bruder - dem am Freitagabend verstorbenen Revolutionsführer Fidel - seit 2008 einleitete. Das wurden auch bei einem Besuch deutlich, den der damalige Bundespräsident Heinz Fischer Anfang März der Zuckerinsel Kuba abstattete.

"Kuba hat das Potenzial, ein Tigerstaat zu werden", zeigte sich WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter damals bei einem bilateralen Wirtschaftsforum in Havanna optimistisch. Es gehe aber alles noch sehr langsam, klagten zeitgleich Vertreter aus Diplomatie und Wirtschaft.

Das Motto "sin prisa y sin pausa", also "ohne Eile, aber auch ohne Pause", werde vor allem den ersten Teil betreffend ernst genommen, umriss der für Kuba zuständige Handelsdelegierte Friedrich Steinecker die Lage. Zwar habe die Streichung Kubas von der Liste der Terror unterstützenden Staaten neue Wege geöffnet, doch leide das Land vor allem unter den abgestürzten Rohstoffpreisen, etwa für Nickel. Zumal auch der Zuckerpreis im Keller ist.

2016 betrug das Wirtschaftswachstum nicht mehr als zwei Prozent. Längerfristig könnte es freilich bei mehr als fünf liegen. "Denn hier wird alles gebraucht", so der Handelsdelegierte, der in einem von großer Bürokratie gekennzeichneten Land wenigstens ein Erfolgserlebnis vermelden konnte: "90 Prozent der Stempel kommen von der österreichischen Firma Trodat."

Österreichs Botschafterin Gerlinde Paschinger sah die Regierung beim Versuch, die Öffnung weiter unter Staatskontrolle zu halten, "überfordert", die Privatisierung sei bisher nicht wirklich geglückt. "Es wurden kleine Betriebe zugelassen, eine Liste mit 200 Berufen, aber das hat nicht zu einer gesunden Basis für Klein- und Mittelbetriebe geführt." Die sozialistische Regierung lasse keinen individuellen Reichtum zu.

"Kleine Betriebe mit höheren Gewinnen werden höher besteuert. Das bietet auch keinen Anreiz." Die Menschen hätten noch nicht profitiert, der Lebensstandard ist bisher nicht gestiegen, so die Diplomatin.

Die Annäherung zu den USA und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern stellt der österreichischen Wirtschaftskammer zufolge allen Problemen zum Trotz "zweifellos einen Wendepunkt dar, der sich mittel- und langfristig zusammen mit den bereits eingeleiteten Reform- und Liberalisierungsmaßnahmen positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung Kubas auswirken wird."

Kurzfristig seien aber "noch keine großen Sprünge" zu erwarten. Dazu fehlt unter anderem die Währungsvereinheitlichung (noch gibt es separate Pesos für In- und Ausländer), "um Auslandsinvestitionen zum Sprudeln zu bringen". Außerdem ist das seit 1962 bestehende Handelsembargo grundsätzlich noch aufrecht, auch wenn es in manchen Bereichen bereits gelockert wurde. Da die Zustimmung des von den Republikanern dominierten US-Kongresses zur völligen Aufhebung notwendig ist, ist eine Änderung des Status quo derzeit nicht absehbar. Und der designierte US-Präsident Donald Trump stellt für Kuba wohl eher eine Herausforderung denn einen Hoffnungsschimmer dar.

Für die Kubaner selbst brachte vor allem erste Öffnungen des Privatsektors gewisse neue Möglichkeiten, so können Restaurants, Kioske oder kleinere Geschäfte sowie Fremdenzimmer mittlerweile privat angeboten werden. Für ausländische Interessenten ist insbesondere das neue Investitionsgesetz von Vorteil, das seit 2014 in Kraft ist. Es bietet im Vergleich zu vorher größere Rechtssicherheit für Investoren, Steuervergünstigungen und deutlich weniger bürokratische Hürden.

Joint Ventures sind nicht mehr verpflichtend, es werden auch Unternehmen mit rein ausländischem Kapital zugelassen. Zudem öffnete das neue Gesetz erstmals fast alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft für Auslandsinvestoren, ausgenommen bleiben vorerst die Bereiche Bildung, Gesundheit und Militär. Kapital wird laut WKÖ vor allem in der Landwirtschaft, der Industrie und zur Erneuerung der Infrastruktur gesucht.

Menschenschlangen bilden sich in Havanna nicht dort, wo es Nahrungsmittel oder sonstige Alltagsgüter zu kaufen gibt. Die Massen drängen sich vor den Internet-Hotspots. Mit dem Kauf einer Wertkarte kann dort im Web gesurft werden, allerdings ist immer nur eine bestimmte Anzahl an Personen zugelassen. Über das Smartphone einfach ins Internet einzusteigen, ist für den Durchschnittskubaner meist illusorisch. Das bleibt der politischen Nomenklatura vorbehalten, wie ausländische Gästen beobachten konnten. Doch Not macht bekanntlich erfinderisch. Nicht wenige Kubaner, die Gästebetten anbieten, verfügen auch über eine eigene Homepage. Diese lassen sie aber von Verwandten oder Freunden warten, die im Ausland wohnen.

Kritik kommt auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (ai) oder der NGO "Reporter ohne Grenzen" (ROG). In der Rangliste der Pressfreiheit wird Kuba dort nur Platz 169 von 180 eingeräumt. Begründung: "Kubas Gesetze verpflichten Journalisten auf die Ziele des Sozialismus und stellen etwa die Verbreitung 'unerlaubter' Nachrichten sowie die Zusammenarbeit mit 'Feindmedien' unter Strafe." Zudem werde das Internet drastisch zensiert.

Die Staatsmedien haben laut "ROG" eine Quasi-Monopolstellung und dienen als Propagandainstrumente der Regierung. Private Radio- und Fernsehsender sind verboten, Visa an ausländische Reporter werden selektiv vergeben. Unabhängige Journalisten und Blogger werden systematisch eingeschüchtert, verfolgt und als "Söldner feindlicher Mächte" diffamiert, heißt es auf der "ROG"-Homepage. Die offizielle Sichtweise ist eine andere. "Auf Kuba kann jeder frei seine Meinung äußern, auf der Straße, in einer Bar, beim Friseur, wo auch immer", sagte der kubanische Botschafter in Wien, Juan Antonio Fernandez Palacios, anlässlich des Fischer-Besuchs im APA-Interview.

Fischer thematisierte Anfang März bei einem Gespräch mit Präsident Raul Castro auch das Thema Menschenrechte. "Wir sitzen im Menschenrechtskomitee der UNO, da machen wir Vorschläge zu den Menschenrechten in Kuba, Kuba macht seinerseits Vorschläge zur Menschenrechtssituation in Österreich." Etwa, dass Flüchtlinge nach den geltenden Konventionen behandelt werden müssen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.11.2018 um 12:45 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kuba-zwischen-tigerstaat-und-wandel-ohne-eile-852097

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