Weltpolitik

Kubas neue Verfassung macht Weg für Homo-Ehe frei

Kubas neue Verfassung soll den Weg für die Homo-Ehe frei machen und auch auf andere Weise die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben vorantreiben. In Artikel 68 des Verfassungsentwurfs, zu dem das kubanische Parlament am Samstag die Beratungen aufnahm, werde die Ehe als "freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen" definiert, berichtete die Zeitung "Granma".

Auf das Geschlecht der Beteiligten werde in dem Text nicht eingegangen, stellte "Granma", das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Kubas, heraus. In der derzeit noch geltenden Verfassung von 1976 wurde die Ehe hingegen als "freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau" definiert.

Francisco Rodriguez, Journalist und Aktivist für die Rechte Homosexueller, nannte den Entwurf "eine offene Tür" für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Rodriguez, der Kubas Kommunistischer Partei angehört, hob in seinem Blogeintrag außerdem hervor, dass der Verfassungstext das "Prinzip der Nicht-Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung" beinhalte. Auf dieser Grundlage könne die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der kubanischen Rechtsordnung festgeschrieben werden.

Sexuelle Minderheiten wurden im kommunistischen Kuba lange Zeit stigmatisiert. Homosexuelle wurden oftmals angegangen oder in sogenannte Umerziehungslager gesteckt und systematisch vom Staatsdienst ferngehalten. 2010 gestand Revolutionsführer Fidel Castro "Ungerechtigkeiten" gegenüber Homosexuellen ein.

Das kubanische Parlament soll bis Montag über die 224 Artikel der neuen Verfassung abstimmen. Danach soll der Text den Bürgern in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Die herrschende Kommunistische Partei hat die Verfassungsreform bereits abgesegnet.

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