Weltpolitik

Kurz am Donnerstag für EU-Ratsvorsitz bei May

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London, wo er am Donnerstag mit Premierministerin Theresa May zusammentreffen wird. Der Besuch sei als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Brexit-Austrittsabkommen zu werten, hieß es am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt.

May und Kurz kennen einander aus Wien SN/APA (Archiv)/BARBARA GINDL
May und Kurz kennen einander aus Wien

Österreich unterstütze das Abkommen, da es gelte, einen "Hard Brexit" um jeden Preis zu verhindern. Die beiden Regierungschefs würden auch über den EU-Sondergipfel am 25. November und die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sprechen.

Der Großbritannien-Besuch ist offiziell auch Grund dafür, dass Kurz am Mittwoch im Nationalrat keine Erklärung zum "Brexit" abgeben wird. Zwar steht der Kanzler sowohl in der "Aktuellen Stunde" als auch in der "Aktuellen Europastunde" am Beginn der Sitzung den Abgeordneten zur Verfügung, dann muss er aber nach London. Die "Brexit"-Erklärung werde aber nachgeholt, heißt es aus dem ÖVP-Klub.

Der London-Besuch des Bundeskanzlers erfolgt in einer entscheidenden Phase im britischen EU-Austrittsprozess. Vergangene Woche wurde in den seit Juni 2017 laufenden Brexit-Verhandlungen eine Einigung auf einen Entwurf für das Austrittsabkommen erzielt. May bekam dafür am Mittwoch mehrheitliche Rückendeckung von ihrem Kabinett, am Donnerstag traten jedoch mehrere Regierungsmitglieder aus Protest gegen die Pläne zurück. Unter ihnen war auch der zuständige Brexit-Minister Dominic Raab.

Großbritannien ist in der Brexit-Frage nach wie vor tief gespalten, was auch für die politischen Parteien gilt. Gegenwind verspürt May in ihrer Konservativen Partei vor allem von Brexit-Hardlinern, die für einen klareren Bruch mit der Europäischen Union nach dem Austritts-Stichtag 29. März 2019 eintreten. Zuletzt wurde immer wieder über einen möglichen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin aus ihrer eigenen Partei noch diese Woche spekuliert.

Quelle: APA

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