Weltpolitik

Kurz bei Merkel: Einig bei EU-Finanzrahmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Montag in Berlin betont, sich bei den Gesprächen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 eng abstimmen zu wollen. "Wir sitzen hier im selben Boot", sagte Kurz. Hinsichtlich einer Wiederaufnahme der EU-Rettungsmission Sophia konnten sich beide jedoch nicht einigen.

Während Kurz erklärte, dass durch "Rettungsaktionen im Mittelmeer nicht das Sterben im Mittelmeer beendet habe werden können", erklärte Merkel, dass ihre Argumentation hier eine andere sei. "Ich glaube, dass es besser ist, eine staatliche Mission zu haben" als private Schiffe, mit denen Menschen aus Seenot gerettet werden.

Der "Sophia"-Einsatz gegen Schlepper hatte ab 2015 Zehntausende Flüchtlinge aus Seenot vor der libyschen Küste im Mittelmeer gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von "Sophia" im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten.

Zuletzt hatten sich mehrere Politiker für die Wiederbelebung der Militärmission zwecks Kontrolle des UNO-Embargos, um Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Libyen zu unterbinden, ausgesprochen. Darunter waren auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Vor allem Österreich und Italien sind aber dagegen.

Kurz sagte, eine Argumentation wie die von Merkel sei für ihn "nicht nachvollziehbar". Die Einhaltung des Waffenembargos könne besser aus der Luft und zu gegebener Zeit auch an Land in Libyen überwacht werden.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen aber die Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass der EU-Haushalt 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller - nach dem Brexit - nunmehr 27 EU-Staaten betragen soll. Das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, will allerdings nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens aller 27 EU-Staaten bereitstellen. Kurz will noch am Montag in Berlin eine Videokonferenz mit anderen Nettozahler-Staaten abhalten.

Zuletzt war ein Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft von 1,07 Prozent von den EU-Staaten abgelehnt worden. Nun will Kroatien, das im ersten Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz innehat, einen neuen Kompromissvorschlag liefern, um zu einer Einigung zu kommen. EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Verhandlungen leitet, hat für den 20. Februar einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, wo er eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erzielen möchte.

Vertragsänderungen im Rahmen einer Reform der EU können sich sowohl Kurz als auch Merkel vorstellen. Entscheidend werde am Ende sein, wofür die EU das Geld ausgeben wolle, so Merkel. So dringe sie auf mehr Geld, etwa für Forschung. Zudem gehe es auch darum, Strukturhilfen für Ostdeutschland mit der langen Grenze zu Polen und Tschechien zu sichern.

Außerdem habe man über die Transitfrage gesprochen, erklärte Kurz. Der Transitverkehr durch Tirol über die Brennerroute sei für Österreich sehr problematisch und vier Mal so hoch wie in der Schweiz. Hier brauche man Unterstützung für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, sagte der Kanzler im Vorfeld des Treffens mit Merkel.

Gefragt, ob er Deutschland das Modell einer Koalition mit den Grünen empfehlen würde, meinte Kurz auf der Pressekonferenz mit Merkel, er wolle sich "ganz bewusst" nicht einmischen in die deutsche Politik. Er räumte jedoch ein, er habe sich dazu "verleiten lassen, eine Wette einzugehen, nämlich dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass nach der nächsten Wahl in Deutschland vielleicht eine ähnliche Koalition realistisch ist". Merkel konstatierte, dass sich die Gesprächsbasis ihrer CDU mit den deutschen Grünen nach den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl 2017 verbessert habe, man aber erst die Wahlen abwarten müsse.

Am Montagabend trifft Kurz bei einem Abendessen im Axel-Springer-Haus in Berlin noch mit mehreren deutschen Politikern und Medienvertretern zusammen. Am Dienstag trifft Kurz mit der Chefin der Regierungspartei CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusammen.

Quelle: Apa/Ag.

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