Weltpolitik

Kurz-Besuch in Berlin befeuert auch Merkel-Nachfolgediskussion

Beim Pressegespräch am Mittwoch hat Angela Merkel (63) den Altersunterschied zu ihrem Amtskollegen aus Wien noch gekonnt heruntergespielt.

"Mir sind die Jüngeren genauso lieb wie die Älteren." Irgendwann bemerke man ohnehin, "dass man rüberrutscht zu den Älteren". Dennoch war der Besuch von Sebastian Kurz (31) für deutsche Medien auch Anlass, zu spekulieren, dass auch in der CDU früher oder später ein Generationenwechsel stattfinden wird.

Der jüngste Regierungschef Europas könnte leicht der Sohn der dienstältesten Regierungschefin Europas sein, erinnerte die "Berliner Morgenpost". Dass "Mutti" - wie Merkel in Deutschland wegen ihrer manchmal gluckenhaften Art auch oft ironisch-liebevoll genannt wurde - dem Sohnemann manchmal auch gerne die Ohren lang ziehen würde, wurde auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Selbst wenn sich Merkel diplomatisch ausdrückte. "Der Bundeskanzler Österreichs ist jung, das ist unbestreitbar. Aber wir arbeiten daran, dass wir gute Partner sind", sagte die CDU-Politikerin.

Differenzen in der Flüchtlingsfrage

Differenzen gab und gibt es vor allem in der Flüchtlingsfrage, in der Merkel auf Solidarität in der EU pocht und vor allem die Quotenregelung einfordert, während Kurz sich diesbezüglich aufseiten der Visegrad-Staaten wie Ungarn, Tschechien oder Polen stellt, die keine Flüchtlingen aufnehmen wollen.

Aber auch bezüglich des EU-Budgets und welche Beiträge die Nettozahler nach dem Brexit zu leisten hätten, gehen die Meinungen auseinander. Während Berlin bereit wäre, mehr zu zahlen, plädiert Kurz für eine schlankere EU und lehnt eine Erhöhung der Beiträge ab. Am Mittwoch hatte Kurz mit Merkel den EU-Finanzrahmen diskutiert. Die Budgeterstellung werde durch den Brexit deutlich schwieriger, sagte er danach. Allerdings habe Merkel klar signalisiert, dass sie eine enge Abstimmung mit dem Nettozahlern suchen werde.

Bei der Pressekonferenz wurde Merkel auch nach der Vorbildfunktion des "Jungstars aus Österreich" für Deutschland und die CDU gefragt. "Ich bin dafür, dass wir eine gute Mischung aus allem haben", meinte die Kanzlerin. Man solle in der Partei alle Gruppen der Gesellschaft mitnehmen. "So wird die CDU, deren Vorsitzende ich bin, weiterarbeiten."

Merkels "härtester Kritiker"?

In Polit- und Medienkreisen wird indes schon spekuliert, wer sich in der CDU für den Ringkampf um die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze und damit auch für die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf aufwärmen könnten. Da fallen Namen wie jener der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer oder der ihres Amtskollegen Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen sowie jener von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Mit besonderem Interesse wurde in Berlins Presse aber auch beobachtet, wen Kurz am Mittwochabend im Axel-Springer-Haus traf. Zu den Gästen beim Dinner des Medienkonzerns, der unter anderem das Boulevardblatt "Bild" und die Tageszeitung "Die Welt" herausgibt, zählte auch Jens Spahn. Der 37-jährige Staatssekretär im Finanzministerium gilt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU und fiel in der Vergangenheit durch markante Positionen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik auf. Die "Morgenpost" bezeichnet ihn als Merkels "härtesten Kritiker".

Anlässlich der sexuellen Belästigungen und Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln durch Migranten, die vorwiegend aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum kamen, sagte Spahn etwa gegenüber Medien: "Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist."

Er prangerte auch die hohe Kriminalitätsrate von "Migranten aus dem Maghreb und Osteuropa" an und machte hauptsächlich Merkels "verfehlte Flüchtlingspolitik" für die Verluste der CDU bei der Bundestagswahl im vergangenen September verantwortlich. Auch wenn Spahn von Experten in Berlin momentan eher Außenseiterchancen eingeräumt werden, dürfte er ganz nach dem Geschmack und damit der Favorit des schwarz-blauen Regierungschefs sein.

Dieser hat am Donnerstag auch noch einen weiteren Besuch bei einem Herrn auf dem Programm, der für ihn aus der Vätergeneration stammt. Kurz wird vom deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier empfangen. Kurz kennt den 62-Jährigen aus seiner Zeit als Außenminister. Und selbst wenn dieser aus dem Lager des politischen Gegners, nämlich aus dem der Sozialdemokraten stammt, hatte der Bundeskanzler für den ehemaligen Kollegen ein jugendlich-frisches Lob parat: "Ich mag ihn, er ist ein cooler Typ."

Quelle: APA

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