Weltpolitik

Kurz fordert Ende der Kämpfe in der Ostukraine

Der amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein Ende der jüngst massiv wiederaufgeflammten Kämpfe zwischen Armee und Separatisten in der Ostukraine gefordert. Es seien "zahlreiche Opfer, darunter Zivilisten, zu beklagen", schrieb Kurz am Mittwoch auf Facebook. "Entscheidend ist es jetzt, sichere humanitäre Zugänge zu ermöglichen, um das Leid der Menschen vor Ort schnell zu lindern."

Ukraine-Krise kann jederzeit explodieren.  SN/APA (AFP)/ALEKSEY FILIPPOV
Ukraine-Krise kann jederzeit explodieren.

Die Lage für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine sei "extrem schlecht". Tausende Bewohner müssten "ohne Wärme-, Wasser- und Stromversorgung (bei Außentemperaturen von bis zu -20 Grad ausharren", berichtete der Außenminister. Der OSZE-Vorsitz und die Sonderbeobachtungsmission SMM hätten "die Streitparteien eindringlich zur Deeskalation und Einhaltung des Waffenstillstandes aufgerufen", betonte Kurz.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende beobachte die Lage in der Ostukraine "sehr genau", hieß es aus dem Außenministerium auf APA-Anfrage. Er hatte die Konfliktparteien bereits am Dienstag dazu aufgerufen, den Waffenstillstand nach dem Minsker Abkommen einzuhalten. Österreich berief am Dienstag eine Sondersitzung der Botschafter der 57 OSZE-Staaten in der Wiener Hofburg ein, um über die Ukraine zu beraten. Am heutigen Mittwoch kam die trilaterale Kontaktgruppe in Minsk zu Beratungen zusammen. Ihr gehört als OSZE-Sonderbeauftragter für die Ukraine der österreichische Diplomat Martin Sajdik an.

Scharf äußerte sich am Mittwoch auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Waffenstillstand in der Ostukraine werde nicht umgesetzt, und Russland müsse jetzt seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen, damit die Gewalt eingedämmt werde, sagte Stoltenberg nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert forderte, dass die OSZE-Beobachter "sofort sicheren und ungehinderten Zugang zu den umkämpften Gebieten erhalten". Deutschland verurteile "insbesondere den Einsatz schwerer Waffen, die nach dem Minsker Abkommen nicht einmal in der Nähe der Kontaktlinie stehen dürften".

Der Leiter der Ukraine-Mission SMM, Ertugrul Apakan, hatte am Dienstag von "täglich tausenden Verletzungen des Waffenstillstandes" berichtet. Knapp 600 OSZE-Beobachter sind in der Region im Einsatz, um die Einhaltung des Waffenstillstandes zu überwachen. Am Wochenende haben die Auseinandersetzungen zwischen Armee und Separatisten massiv an Schärfe gewonnen, nachdem rund um die Weihnachtsfeiertage leidlich Ruhe geherrscht hatte.

Kurz hatte die Kontaktlinie zwischen den beiden Parteien Anfang Jänner, unmittelbar nach Beginn des österreichischen OSZE-Vorsitzes, besucht. In der Vorwoche bemühte er sich in Gesprächen in Kiew und Moskau um eine Ausweitung der OSZE-Mission in der Ostukraine. In dem seit April 2014 andauernden Konflikt sind rund 10.000 Menschen getötet worden. Im Februar 2015 wurde in Minsk ein Friedensabkommen geschlossen, das aber bis jetzt nicht umgesetzt ist. Die EU hält deswegen ihre umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter aufrecht.

Quelle: APA

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