Weltpolitik

Kurz fordert härteres Vorgehen gegen Herkunftsstaaten

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern seine Forderung nach Konsequenzen wiederholt. Wenn Länder ihre als Asylbewerber abgelehnten Landsleute nicht zurücknehmen, solle die Entwicklungshilfe gekürzt werden, sagte Kurz dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Außenminister Kurz fordert Kürzung der Entwicklungshilfe.  SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Außenminister Kurz fordert Kürzung der Entwicklungshilfe.

"Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken", so Kurz. Die Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort nämlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die EU müsse deshalb nach dem "Less-for-less-Prinzip" handeln: "Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden." Schon die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen.

Bereits im Oktober hatte Kurz die EU aufgefordert, mehr Druck auszuüben auf jene Staaten, die nicht bereit seien, ihre Bürger zurückzunehmen. Die Zahl derer, die trotz eines negativen Asylbescheids das Land nicht verlassen, sei "zu hoch", hatte Kurz erklärt.

Ferner forderte der Außenminister im "Spiegel" unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen: "Wenn wir nicht kontrollieren können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko."

Es wäre fatal, Flüchtlinge mit Terror gleichzusetzen, so Kurz gegenüber dem "Spiegel". Auf der anderen Seite sei es ein Fehler zu glauben, aus Flüchtlingen könnten niemals Straftäter oder Terroristen werden. "Ich habe schon vor anderthalb Jahren gewarnt, dass die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen genutzt werden können. Das hat sich leider als richtig herausgestellt".

(Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 22.02.2018 um 01:43 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kurz-fordert-haerteres-vorgehen-gegen-herkunftsstaaten-570934

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