Weltpolitik

Kurz für mehr Präsenz der OSZE-Mission in der Ostukraine

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schließt am Mittwoch seinen ersten Besuch als OSZE-Vorsitzender in der Ostukraine ab. In der Schwarzmeerstadt Mariupol sprach er sich am Mittwoch für eine Ausweitung der OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine aus. Kurz wies darauf hin, dass die Beobachtung noch nicht rund um die Uhr stattfindet und die OSZE-Beobachter "noch nicht den vollen Zugang haben".

Kurz zu Besuch bei einem Caritas-Projekt in Mariupol.  SN/APA (AUSSENMINISTERIUM)/DRAGAN T
Kurz zu Besuch bei einem Caritas-Projekt in Mariupol.

"Es gibt noch viel Luft nach oben und es gibt noch viel zu tun, wenn ich daran denke, dass der Zeitraum, wo die Beobachtung stattfindet, noch nicht 24 Stunden beträgt, wenn ich daran denke, dass die Beobachter noch nicht den Zugang haben, den sie haben sollten", sagte Kurz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin.

Kurz sprach von "technischen Hilfsmitteln", die eingesetzt werden könnten, um eine Rund-um-die-Uhr-Beobachtung durch die OSZE-Mission sicherzustellen. Am Vortag hatten sich Einheimische im Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darüber beklagt, dass die Feindseligkeiten im Konfliktgebiet immer dann wieder aufflammen, wenn die OSZE-Beobachter nicht präsent seien, so etwa in der Nacht.

Kurz sagte auf ukrainische Journalistenfragen, dass er die Frustration der Bevölkerung durch den Konflikt verstehe. "Man muss aber genauso dazusagen, dass die Situation ohne die Beobachtermission wesentlich schlechter wäre als sie heute ist."

Der OSZE-Vorsitz werde alles tun, damit die aus etwa 700 Militärbeobachtern bestehende Mission ihren Aufgaben bestmöglich nachkommen könne, versicherte Kurz. "Das ist die Basis, um das zu erreichen, was es dringend braucht, nämlich einen Waffenstillstand, der auch wirklich hält. Das kann die Basis sein für weitere Schritte wie die Durchführung von freien und fairen Wahlen, die auch sicher stattfinden kann."

Ein klares Nein kam von Kurz zu einem Abbruch des stockenden Minsker Friedensprozesses. "Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden. Minsk ist die einzige Basis, die wir haben", sagte der Außenminister. "Ich bin mit dem Status Quo alles andere als zufrieden, aber es würde keinen Sinn machen, die Basis, die wir haben, um vielleicht weitere Verbesserungsschritte zu erzielen, jetzt infrage zu stellen."

Kurz dämpfte Erwartungen an einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt unter dem österreichischen Vorsitz. "Obwohl ich ein grundsätzlich optimistischer Mensch bin, bin ich mir bewusst, dass es hier keine schnelle Lösung und keinen großen Wurf gibt", sagte der Außenminister. Er werde aber "alles versuchen, Schritt für Schritt ein klein wenig voranzukommen"

"Solange die Situation so ist, wie sie ist", gelte es, zumindest "das Leid der Menschen so gut wie möglich zu lindern", betonte Kurz. Am zweiten und letzten Tag seines Besuchs im Krisengebiet wollte Kurz mehrere von Österreich finanzierte humanitäre Hilfsprojekte besuchen, darunter eine Wasseraufbereitungsanlage und ein Caritas-Ärzteprojekt.

Erst im Dezember hatte die Bundesregierung zwei Millionen Euro für die Ukraine beschlossen. Bereits am Dienstag hatte der Außenminister zerstörte Häuser an der Waffenstillstandslinie besichtigt und sich bei einem Rotkreuz-Vortrag zum Thema Landminen mit der einheimischen Bevölkerung unterhalten.

Kurz war als erster OSZE-Vorsitzender an die faktische Grenze zwischen der Ukraine und den Rebellengebieten gereist. Begleitet vom ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin besuchte er den Grenzübergang Pyschtschewyk bei Mariupol. Der Leiter der Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ertugrul Apakan, würdigte den Besuch als "historisch". Der Bürgermeister von Mariupol, Wadim Bojtschenko, dankte Kurz dafür, dass er "keine Angst hatte, eine Stadt so nahe an der Frontlinie zu besuchen".

Der ukrainische Außenminister Klimkin hat sich indes gegen das von Kurz ins Spiel gebrachte Zug-um-Zug-Prinzip bei der Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Eine Aufhebung der EU-Sanktionen könne es nur bei einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen geben, sagte Klimkin am Mittwoch in Mariupol.

"Wir brauchen die Sanktionen, um Russland dazu zu zwingen, dass es dem Minskabkommen nachgeht", sagte der ukrainische Außenminister. "Wenn die Minsker Abkommen vollkommen durchgesetzt werden, könnte man über die Aufhebung der Sanktionen reden", betonte er. Klimkin brachte sogar weitere Druckmittel ins Spiel, sollte Russland durch die bestehenden Sanktionen nicht zum Einlenken gebracht werden. Wenn das Minsker Abkommen nicht umgesetzt werde, "sollte man ein anderes Mittel finden, um Russland zu zwingen". Der ukrainische Außenminister betonte, dass es in dieser Frage "keine Diskrepanzen" zwischen der Position Kiews und jener der EU gibt.

Kurz hatte dagegen zum Auftakt seines Besuchs in der Ostukraine gesagt, dass man bei den Sanktionen zu einem "System des Zug-um-Zug-Geschäfts" kommen solle. Er verwies auf den Stillstand bei der Umsetzung von Minsk und betonte, dass eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt eine "positive Dynamik" auslösen könnte. "Für jede gute Entwicklung vor Ort soll auch ein Teil der Sanktionen gelockert werden."

Klimkin äußerte sich auf eine Frage der APA zum Kurz-Vorschlag. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister die Gemeinsamkeiten mit seinem österreichischen Amtskollegen betont und sich äußerst erfreut über den Besuch von Kurz gezeigt. "Ich finde es einfach super, dass ich das Jahr hier zusammen mit Sebastian begonnen habe", sagte er. Der Besuch sei "besonders, weil wir ohne Krawatten und in Jeans zur Kontaktlinie gegangen sind, um zu sehen, was passiert".

Die Lösung des Konflikts ist für Klimkin "ganz einfach": "Sie sollen einfach aufhören zu schießen." Man müsse Russland zur Umsetzung des Minsker Abkommens zwingen, das einen Waffenstillstand vorsieht. Die OSZE-Mission solle "volle Kontrolle" über das Gebiet bekommen und die ukrainische Regierung die Grenze zu Russland kontrollieren können, damit das Einsickern von Waffen und Kämpfern aus dem Nachbarland aufhöre. Wenn das alles erfüllt sei, könne es dann auch die im Minsker Abkommen ebenfalls vorgesehenen Lokalwahlen für die Separatistengebiete geben, "aber nur freie und ehrliche Wahlen", betonte Klimkin.

Quelle: APA

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