Weltpolitik

Kurz gibt EU-Flüchtlingspolitik Schuld an Lage in Libyen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die europäische Migrationspolitik für die katastrophale Situation in Flüchtlingslagern in Libyen verantwortlich gemacht. Die Situation in den Lagern in Libyen sei so, "weil die EU die Menschen angelockt hat, sich über Libyen auf den Weg nach Europa zu machen", sagte Kurz am Mittwoch bei einem Besuch in Israel gegenüber Journalisten.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist gerade zu Besuch in Israel SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz ist gerade zu Besuch in Israel

Der frühere Bundeskanzler sprach sich einmal mehr dagegen aus, Migranten nach ihrer Rettung im Mittelmeer nach Europa zu bringen. Vielmehr sollten sie in ihr Herkunftsland oder in ein Transitland zurückgebracht werden - auch in das Bürgerkriegsland Libyen, mit dessen Küstenwache die Europäische Union zusammenarbeite, so Kurz.

Der ÖVP-Chef wehrte sich gegen den Vorwurf, er sei gegen die Rettung von Bootsflüchtlingen. "Es gibt niemanden, der dagegen ist, Menschen zu retten, und auch niemanden, der darüber diskutieren will, die Frage ist einzig und allein, was passiert nach der Rettung". Kurz sprach von "steigenden Migrationszahlen und einem politischen Wechsel in Europa", durch den die Positionierung in der Migrationspolitik in Europa wieder umkämpft sei. Wichtig seien die Signale, die Europa setze, so Kurz.

Bei einem Treffen mit Holocaust-Überlebenden in Tel Aviv bekam Kurz neben zahlreichen Sympathiebekundungen auch kritische Untertöne zu hören. Es sei wichtig, "sympathisch zu sein zu den Flüchtlingen, unser Problem war ja auch, dass niemand bereit war, uns aufzunehmen," meinte der 96-jährige Zvi Nigal, der als junger Mann aus Wien fliehen musste. Die Situation von damals sei aber nicht mit der heutigen vergleichbar, meinte er. Auch Kurz sagte, der Holocaust sollte mit nichts anderem verglichen werden.

Laut aktuellen Informationen der Frontex sind die Zahlen der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute im laufenden Jahr gesunken. Insgesamt wurden über das Mittelmeer damit im laufenden Jahr gut 29.000 Ankünftige registriert. Im ersten Halbjahr 2018 waren es noch 46.300 gewesen. Das ist ein Gesamtminus von gut 37 Prozent. Auf der Westbalkanroute wurde zugleich ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.

Quelle: APA

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