Weltpolitik

Kurz hofft auf neuen Vorschlag für EU-Budget

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf einen neuen Vorschlag bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Er rechne mit harten Verhandlungen, sagte Kurz am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Im Anschluss wurde er vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz, im Schloss Bellevue in Berlin, empfangen.

Pressefragen waren bei dem Termin nicht zugelassen. Es seien vor allem außenpolitische Fragen thematisiert worden, sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers im Anschluss. Gleich danach traf Kurz mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Auch hier war nur ein Fototermin geplant. Kurz sprach mit Kramp-Karrenbauer über die Zusammenarbeit der ÖVP mit der CDU sowie die Situation in der Europäischen Volkspartei (EVP).

Momentan sei der Vorschlag der Kommission zum nächsten Finanzrahmen "zu hoch", bekräftigte Kurz indes vor Journalisten. Er hoffe aber "auf neue Vorschläge der Kommission, um in die Verhandlungen einsteigen zu können". Der Bundeskanzler reist am Mittwoch nach Brüssel, um mit EU-Ratspräsident Charles Michel darüber zu sprechen. Michel, der die Budgetverhandlungen leitet, hat für den 20. Februar einen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, wo er eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erzielen möchte.

Beim Migrationsthema sei es gut, dass sich die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Thema annehme, und es sei "gut für uns alle, dass von der Leyen mit so viel Elan an ihre Aufgabe" gehe, so Kurz. Er glaube, dass der Vorschlag einer flexiblen Solidarität, den Österreich während des Ratsvorsitzes gemacht habe, gut sei. Ein Modell, das auf der Verteilung von Flüchtlingen beruhe, werde es sicher nicht geben, zeigte er sich überzeugt.

Zudem sei es wichtig, "dass die Gräben, die in der EU entstanden sind, zugeschüttet werden", meinte Kurz. Denn die "EU ist mehr als Deutschland und Frankreich zusammen". Ein "respektvoller Umgang miteinander in der EU würde uns gut tun", betonte er. Daher sei es gut, dass von der Leyen auf Osteuropa zugegangen sei und "sich in den letzten Monaten" hier viel getan habe. Dennoch dürfe es "kein Aufweichen" bei der Rechtsstaatlichkeit, bei der Demokratie und bei der Medienfreiheit geben, sagte der Bundeskanzler.

Noch vor Mai erwartet Kurz den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien. "Wir unterstützen das, und ich bin sehr optimistisch, dass es stattfindet." Noch im Herbst war der Beginn der Verhandlungen mit Skopje und Tirana am Widerstand Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande gescheitert. Am Mittwoch will die EU-Kommission in Brüssel nun eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Reform des Aufnahmeverfahrens vorstellen. Albanien ist seit 2014 offiziell Kandidat für den EU-Beitritt, Nordmazedonien schon seit 2005.

Quelle: APA

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