Weltpolitik

Kurz kritisiert türkische Maßnahmen nach dem Putschversuch

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem missglückten Putschversuch wie massenhafte Entlassungen und Säuberungen als "inakzeptabel" bezeichnet. In den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gebe es "rote Linien", sagte Kurz in der "ZiB2" des ORF am Donnerstagabend.

Kurz kritisiert türkische Maßnahmen nach dem Putschversuch SN/APA (Archiv/Außenministerium)/D
Kurz forderte Loyalität zu Österreich ein.

Dazu gehörten die Wiedereinführung der Todesstrafe, Behördenwillkür und die Verfolgung politisch Andersdenkender. Kurz kritisierte die "immer autoritärere" Haltung der türkischen Regierung und die Schwächung des Rechtsstaates. Bei Überschreitung dieser roten Linien gebe es für die Türkei "keinen Platz in der EU".

Die EU dürfe nicht wegsehen, wenn in der Türkei die Grundrechte gefährdet werden und müsse Druck auf Ankara ausüben, dazu gehöre auch das Überdenken der finanziellen Unterstützung des Landes. Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei dürfe sich die EU nicht erpressbar machen und in die Abhängigkeit gegenüber Ankara begeben. Die Union solle ihre Außengrenzen selber wirksam schützen und Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen.

Kurz, der wegen seiner Teilnahme an der Anti-IS-Konferenz aus Washington zugeschaltet war, kritisierte, dass bei der nicht angemeldeten Demonstration von Türken in Wien zur Unterstützung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan "Grenzen überschritten wurden". Der Außenminister erwähnte insbesondere Sachbeschädigungen und die Bedrohung türkischer Landsleute in sozialen Netzwerken.

Kurz äußerte sich mit seiner Aufforderung in Richtung derjenigen "Aktivisten", die "die Innenpolitik der Türkei nach Österreich tragen". Er bekräftigte seine Erwartung, dass türkischstämmige Menschen "loyal gegenüber Österreich" agieren. "Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ", so Kurz, der zugleich sein Eintreten für die Demonstrationsfreiheit unterstrich. Und weiter: "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen."

Mit Blick auf die vom FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Nobert Hofer losgetretene Diskussion über türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger betonte der Außenminister zuvor, die Gesetzeslage sei diesbezüglich "ganz klar": "Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische."

Türkische Gemeinde in Österreich
Quelle: APA

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