Weltpolitik

Kurz kritisierte Trumps Einreiseverbote

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot gegen Staatsbürger von sieben muslimischen Staaten. "Das berechtigte Engagement gegen Terror und Islamismus darf nicht dazu führen, dass Religionsgemeinschaften und ganze Staaten unter Generalverdacht gestellt werden", teilte Kurz am Sonntag auf APA-Anfrage mit.

Der Außenminister ist gegen einen "Generalverdacht".  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Der Außenminister ist gegen einen "Generalverdacht".

Ähnlich hatte sich zuvor bereits die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Sie hatte Trump am Samstag eigenen Angaben zufolge auch darauf hingewiesen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention die internationale Staatengemeinschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen auffordere. Trump hatte nämlich auch einen kompletten Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen verfügt. Ein New Yorker Bundesgericht hob den Einreisestopp für all jene Personen, die gültige Visa haben, wieder auf.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete das Einreiseverbot als "absolut jenseitig" und sprach ebenfalls von einem "Generalverdacht". Sie rief Kurz und Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Sonntag auf, "klare Worte" zu finden und sich "um die in Wien gestrandeten Menschen" zu kümmern. Nach Angaben der AUA waren mindestens drei Iraner am Flughafen Wien gestrandet, weil ihnen das Besteigen einer Maschine in die USA verweigert wurde.

Unklar ist, wie viele Österreicher von dem Einreisestopp betroffen sein könnten, weil sie auch einen Pass Syriens, Libyens, des Irak, des Iran, des Jemen, des Sudan oder Somalias haben. Für Personen, die neben der österreichischen Staatsbürgerschaft auch jene einiger muslimischer Länder besitzen, galten schon bisher Restriktionen bei der Einreise in die USA. Sie können nicht visafrei einreisen, sondern benötigen einen Sichtvermerk.

Quelle: APA

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