Weltpolitik

Kurz: Österreich hat "besondere Verpflichtung gegenüber Juden und Israel"

Israels Premier Netanyahu lobte in New York die österreichische Bundesregierung von Sebastian Kurz (ÖVP) für einige Maßnahmen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwochabend besondere Unterstützung Österreichs gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel bekundet. Er tat dies in einer kurzen Rede auf dem Empfang, den Ronald Lauder - dieser ist Unternehmer, Präsident des Jüdischen Weltkongresses und ehemaliger US-Botschafter in Wien - zu Ehren des österreichischen Regierungschefs ausgerichtet hatte. Österreich habe "nach langer Zeit eine klare Sicht auf die Geschichte", erklärte Kurz. Aus dieser erwachse eine "besondere Verantwortung gegenüber Juden und Israel," die das Land heute und in Zukunft wahrnehme. "Es ist unsere Pflicht, gegen alle Formen von Antisemitismus zu kämpfen", der in Europa wieder stärker werde, fuhr Kurz fort. Dazu nutze Österreich auch die EU-Ratspräsidentschaft, die es noch bis Jahresende inne hat.

Kurz: "Die jüdische Gemeinschaft gehört zu Österreich"

Der Bundeskanzler bezeichnete die jüdische Gemeinschaft in Österreich als "klein, aber lebendig. Sie gehört zu Österreich. Österreich wäre nicht dasselbe ohne die jüdische Gemeinschaft", erklärte Kurz. Das Verständnis gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen Israels sei zudem "Staatsräson für uns in Österreich."

Wenige Stunden zuvor hatte Kurz am Rande der UNO-Vollversammlung den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zu einem Gespräch getroffen. Hinterher veröffentlichte Israel eine Erklärung, in der sich Netanyahu ausdrücklich "für eine Reihe von Entscheidungen und Maßnahmen" bedankte, die die österreichische Regierung in den letzten Monaten verabschiedet hatte.
Laut Erklärung informierte Kurz den israelischen Premier über mehrere Maßnahmen von Parlament und Regierung. Auch die Schließung der als rechtsextrem eingestuften und mit FPÖ-Funktionären verbundenen Zeitschrift "Aula" fand Beachtung. Die FPÖ-Parteispitze hatte sich zuletzt von dem Blatt und seinen Inhalten distanziert. Die Rede war weiters von einem laufenden Dialog zwischen den beiden Regierungen.

Israel könnte Bann gegenüber Außenministerin aufheben

Zuletzt hatte die "Presse" über die bevorstehende Aufhebung des israelischen Boykotts gegenüber der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl berichtet. Der erfolgte zwar jetzt noch nicht. Es gibt aber einen Prozess der Überprüfung und Neubewertung der Beziehungen. Den freundlichen Worten von New York könnte also durchaus in der nächsten Zeit die Aufhebung des Banns gegenüber Kneissl folgen, die ja als Parteifreie für die FPÖ in der Regierung sitzt. Ob Israel mit FPÖ-Politikern offizielle Beziehungen aufnehmen wird, steht in den Sternen. Im Dezember 2017 hatte Israel bekanntgegeben, dass mit Ministerien, in denen FPÖ-Minister an der Spitze stehen, bis zu einer Neubewertung des Umgangs mit der neuen Regierung "nur berufliche Kontakte zu den Beamten" unterhalten werden.

Aufgerufen am 20.09.2019 um 06:12 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kurz-oesterreich-hat-besondere-verpflichtung-gegenueber-juden-und-israel-40766758

Kommentare

Schlagzeilen