Weltpolitik

Kurz startet OSZE-Vorsitz mit "Frontbesuch" in Ostukraine

Österreich übernimmt am morgigen Sonntag den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und geht dabei gleich in medias res.

Kurz will auch auf Russland "zugehen".  SN/APA (dpa)/Christian Charisius
Kurz will auch auf Russland "zugehen".

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird bereits am Dienstag an die Frontlinie in der Ostukraine reisen, um die Lage in der am weitesten reichenden kriegerischen Auseinandersetzung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu begutachten.

In der Ostukraine ist seit knapp zwei Jahren eine 1.000 Personen starke Militärbeobachtungsmission der OSZE im Einsatz, die sich für eine Einhaltung des brüchigen Waffenstillstands zwischen ukrainischer Armee und pro-russischen Separatisten einsetzt. Die Eindämmung von bewaffneten Konflikten in der Nordamerika, Europa und den Ex-Sowjetraum umfassenden OSZE-Region ist die oberste Priorität des österreichischen Vorsitzes 2017.

"Wir müssen alles tun, um eine weitere Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen zu verhindern", betonte Kurz in seiner Botschaft zum Auftakt der österreichischen OSZE-Präsidentschaft. Mit Blick auf die Ostukraine unterstrich er, dass die Sicherheit der betroffenen Bevölkerung "eine Priorität sein muss". Kurz wird sich am Dienstag und Mittwoch in Dnipropetrowsk und Mariupol aufhalten. Er will dort auch zerstörte Häuser sowie ein Rotkreuz-Projekt zum Schutz gegen Landminen besichtigen.

Für eine Konfliktlösung in der Ukraine will Kurz auch auf Russland "zugehen". Ohne Moskau gebe es nämlich keinen Frieden in Europa, argumentiert der Außenminister. Konkret kann sich Kurz auch eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland vorstellen, sollte es Fortschritte im Ukraine-Konflikt geben.

In Kiew wird befürchtet, dass sich der österreichische OSZE-Vorsitz Russland gegenüber zu nachsichtig zeigen könnte. So pochte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin beim OSZE-Jahrestreffen Anfang Dezember in Hamburg darauf, dass auch unter dem österreichischen Vorsitz OSZE-Grundwerte wie die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen ganz oben stehen müssten.

Kurz möchte als OSZE-Vorsitzender vor allem an der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den OSZE-Staaten arbeiten und das "Blockdenken" zwischen dem Westen und Russland zurückdrängen: "Der österreichische Vorsitz wird alle Bemühungen innerhalb der OSZE unterstützen, um Spaltungen innerhalb und zwischen den teilnehmenden Staaten zu überwinden."

Ähnlich wie sein Vorgänger, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wolle er dabei verstärkt auf "informelle und alternative Kommunikationskanäle" setzen. Zusätzlich zum alljährlichen OSZE-Ministertreffen im Dezember will Österreich bereits im Juli eine informelle Zusammenkunft der Außenminister der 57 OSZE-Staaten ausrichten, kündigte Kurz an. Die OSZE-Staaten sollten "ihre Energien gegen Bedrohungen von außen bündeln statt sich auf Streitigkeiten untereinander zu konzentrieren", schrieb der Minister den OSZE-Amtskollegen in seiner Auftaktbotschaft ins Stammbuch.

Als eigenen Schwerpunkt bringt der österreichische Vorsitz den Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus ein. Schließlich seien in den OSZE-Staaten etwa 10.000 ausländische Terrorkämpfer aktiv. Österreich rechnet sich in dieser Frage auch bessere Chancen aus, einen Konsens innerhalb der OSZE zu erreichen. Im Detail will Kurz seine Prioritäten als OSZE-Vorsitzender am 12. Jänner bei einer Sitzung der Botschafter der 57 OSZE-Staaten in der Wiener Hofburg vorstellen.

Die in Wien ansässige Organisation gilt wegen des strikten Einstimmigkeitsprinzips als äußerst schwerfällig. So ist etwa der Beschluss des OSZE-Jahresbudgets eine große Herausforderung. Mit 17 Missionen auf dem Balkan und dem Ex-Sowjetraum leistet die OSZE eine oft unbemerkte Arbeit in Konfliktprävention, Stärkung von Demokratie und Menschenrechten sowie dem Schutz von Minderheiten.

Auf den österreichischen Vorsitz kommen auch einige heikle Personalentscheidungen zu, insbesondere die Suche nach einem Nachfolger für OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier, dessen zweite und letzte Amtszeit im Juli endet.

Österreich hat bereits zum zweiten Mal die OSZE-Präsidentschaft inne. Der erste Vorsitz im Jahr 2000 war von den Sanktionen der EU-14 gegen die schwarz-blaue Bundesregierung überschattet gewesen.

(APA)

Aufgerufen am 11.12.2017 um 06:20 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kurz-startet-osze-vorsitz-mit-frontbesuch-in-ostukraine-567439

Meistgelesen

    Schlagzeilen