Weltpolitik

Kurz warb bei EVP-Treffen für Schließung der Mittelmeerroute

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat beim EVP-Treffen in Brüssel für eine Schließung der Mittelmeerroute geworben. "Es gibt sehr viele, die die Notwendigkeit sehen, die illegale Migration zu stoppen", sagte Kurz anschließend der APA. "Die Rettung im Mittelmeer dürfe nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein. Italien bleibt bezüglich des Kurz-Vorstoßes allerdings skeptisch.

Kurz nimmt erstmals an dem Treffen teil.  SN/APA (AFP)/AURORE BELOT
Kurz nimmt erstmals an dem Treffen teil.

"Man kann im Mittelmeer keine Mauern aufbauen. Die Frage ist nicht, wie man die Einwanderungsströme stoppt, sondern wie man sie regeln kann", sagte der italienische Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi, im Gespräch mit der APA. "Um die Flüchtlingsströme zu stoppen, müssen mehr Ressourcen zur Stabilisierung Libyens und zur Bekämpfung der Schlepperei in Afrika investiert werden. Alle EU-Länder sollten ihre Bemühungen für Frieden in Libyen verstärken. Leider engagieren sich nur wenige europäische Länder in diese Richtung", so Gozi.

Der italienische Staatssekretär meinte, er habe Verständnis für Österreichs Sorge vor einem weiteren Zuwachs der Flüchtlingsströme. "Wenn sich die österreichische Regierung Sorgen macht, sollte sie sich stärker mit Italien, Deutschland und der EU bei der Suche nach Lösungen engagieren. In Österreich hat der Wahlkampf begonnen. Jede Regierung muss sich mit seiner Wählerschaft beschäftigen. Man muss jedoch realistisch bleiben und konkrete Wege im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik beschreiten", sagte Gozi.

Als "unrealistisch" bezeichnete der Mitte-links-Senator Felice Casson den Kurz-Vorschlag. Die Rettung der Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer dürfe nicht infrage gestellt werden. "Im Meer herrscht das internationale Recht, das die Rettung von Menschen in Not vorsieht. Italien erfüllt seine Pflicht auch für andere europäische Länder, doch erhält viel zu wenig Unterstützung von den EU-Partnern", kritisierte Casson.

Zustimmung erntete der Kurz-Vorschlag vom Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini. "In Italien hat die Zahl der Migrantenankünfte seit Anfang 2017 um 20 Prozent zugenommen. Das ist ein Desaster für die italienischen Städte. Brüssel tut nichts, daher müssen die einzelnen Regierungen Druck auf die EU für einen Stopp der Mittelmeerroute ausüben. Ich habe diese Woche FPÖ-Kollegen in Brüssel getroffen. Wir müssen alle enger kooperieren, um die Mittelmeerroute zu schließen", so Salvini.

Lob erhielt Kurz auch vom Fraktionschef der EVP im Straßburger Parlament Manfred Weber: "Starke Stimme Österreichs in der EU: Ich bin mit Kurz über Europas Rolle in Sachen Migration und Kampf gegen Terrorismus einverstanden", schrieb Weber auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Außenminister selbst sieht seine Linie mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) "gut abgestimmt": "Meine Position wird auch in Zukunft die gleiche bleiben", sagte er etwa am Montag am Rande des EU-Außenministerrat in Luxemburg.

Migration war auch ein Hauptthema von bilateralen Gesprächen von Kurz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem italienischen Außenminister Angelino Alfano, dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy, dem kroatischen Premier Andrej Plenkovic sowie mit EVP-Chef Joseph Daul, EVP-Fraktionschef Manfred Weber und EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentschef Antonio Tajani.

Kurz sagte, er habe auch für ein "weniger für weniger"-Prinzip bei der Entwicklungshilfe geworben. Die EU habe diesbezüglich einen starken Hebel auf Länder, die keine illegalen Migranten zurücknehmen würden. Europa leiste 60 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Insgesamt würden 75 Mrd. Euro pro Jahr nach Afrika fließen.

Es sei wichtig, dass die EU auch für eigene Interessen eintrete. Seine Forderung nach einer möglichen Streichung der Entwicklungshilfe gelte für den gesamten afrikanischen Kontinent, wobei Kurz betonte, dass etwa die Zusammenarbeit mit Ägypten gut funktioniere, während die EU schon seit über zehn Jahren eine Lösung mit Marokko suche.

Quelle: APA

Aufgerufen am 23.10.2018 um 01:53 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kurz-warb-bei-evp-treffen-fuer-schliessung-der-mittelmeerroute-12522697

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