Weltpolitik

Kurz will Beitrag zur Streitbeilegung am Westbalkan leisten

Österreich will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Beitrag zur Streitbeilegung auf dem Westbalkan leisten, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in London nach seiner Teilnahme an einer Westbalkan-Konferenz im Rahmen des "Berlin-Prozesses". Er erklärte zudem, dass sich Österreich dafür einsetzten werde, dass die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro intensiviert werden.

Kurz schloss Reise auf die Britischen Inseln ab SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Kurz schloss Reise auf die Britischen Inseln ab

"Es gibt in dieser Region noch immer einige Konfliktthemen zwischen den verschiedenen Staaten", was auch nachvollziehbar sei, "denn vor wenigen Jahrzehnten gab es dort noch eine kriegerische Auseinandersetzung". Es sei wichtig, diese offenen Fragen "endlich zu lösen, und da werden wir auch während unseres Ratsvorsitzes versuchen einen Beitrag zu leisten", so Kurz am Dienstag.

In seinen Gesprächen habe er sich insbesondere bei Serbien und dem Kosovo dafür eingesetzt, "dass der Dialog zwischen Belgrad und Prishtina fortgesetzt wird", sagte Kurz. "Es braucht hier endlich eine positive Lösung in dieser Frage. Das ist nicht nur im Interesse dieser beiden Staaten, sondern vor allem im Interesse der ganzen Region."

Die Konferenz an sich, an der zahlreiche Premiers aus dem Gebiet des Westbalkan, aber etwa auch die britische Regierungschefin Theresa May und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahmen, bezeichnete der Bundeskanzler als "sehr positiv". Österreich habe lange darauf gedrängt, "dass der Westbalkan im Fokus der Europäischen Union sein muss, dass es Fortschritt braucht am Westbalkan und insbesondere auch, was die Beitrittsperspektive betrifft. Diese Dynamik gibt es mittlerweile."

Kurz verwies unter anderem auf die Lösung im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland. Während des Ratsvorsitzes wolle sich Österreich auch dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro intensiviert werden.

Der "Berlin-Prozess" wurde von Merkel 2014 ins Leben gerufen, um den Westbalkan-Staaten ein positives Signal hinsichtlich der Erweiterungsperspektive zu senden. Nach dem ersten Westbalkan-Gipfel in Berlin (2014) fanden Treffen in Wien (2015) sowie in Paris (2016) und zuletzt 2017 in Triest statt.

Die Teilnahme an der Westbalkan-Konferenz bildete den Schlusspunkt eines dreitägigen Besuchs des Bundeskanzlers auf den Britischen Inseln. Im Mittelpunkt der Reise stand zuvor hauptsächlich das Thema Brexit. Kurz traf am Sonntagabend in Dublin mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar zusammen und besuchte am Montagvormittag das irisch-nordirische Grenzgebiet bei Ravensdale. Am Montagabend wurde der Bundeskanzler von der britischen Premierministerin May in der Downing Street empfangen.

Kurz zog am Dienstag zum Abschluss der Reise ein positives Resümee: "Ich bin durchaus optimistisch gestimmt, was die Brexit-Verhandlungen betrifft, weil hier von beiden Seiten der Wille vorhanden ist, eine Lösung zu finden. Wir werden unseren Beitrag leisten, Michel Barnier, den (EU-) Chefverhandler, hier bestmöglich zu unterstützen."

Quelle: APA

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