Weltpolitik

Kurz will OSZE-Beobachtermission in Ukraine ausbauen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der derzeit amtierender OSZE-Vorsitzender ist, hat sich für einen Ausbau der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine angesichts der gespannten Lage dort ausgesprochen. "Wir stellen uns vor, die Zahl der Beobachter über 1.000 schrittweise zu steigern", sagte Kurz Montag nach einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Kurz will über 1.000 Beobachter in der Ukraine.  SN/APA (AUSSENMINISTERIUM)/DRAGAN T
Kurz will über 1.000 Beobachter in der Ukraine.

Derzeit sind rund 700 OSZE-Beobachter im Konfliktgebiet in der Ostukraine. "Entscheidend ist aber nicht nur die Anzahl, sondern auch der Zugang und die Möglichkeiten der Beobachter", betonte Kurz. Der Außenminister sagte, derzeit gebe es Gespräche mit Kiew und Moskau. Entscheidend sei auch eine Verbesserung der Sicherheitssituation und mehr technische Hilfsmittel für die Beobachter.

Kurz sagte, er habe vor der EU-Sitzung mit dem Chef der Ukraine-Mission, Ertugrul Apakan, telefoniert. Dieser habe ihm berichtet, dass es in den vergangenen Tagen über 20.000 Waffenstillstandsverletzungen gegeben habe, auch zivile Opfer. Weite Teile der Infrastruktur seien beschädigt. Rund tausend Menschen seien ohne Strom und Wasser gewesen, mittlerweile sei es aber wieder gelungen, die Versorgung wieder herzustellen.

Auch verbotene Waffen wie Mörser, Raketenwerfer und Artillerie seien zum Einsatz gekommen, sagte Kurz in Brüssel. "Das größte Problem im Moment" sei, "dass die beiden Konfliktparteien sehr nahe aneinander sind, also ein weiterer Bruch das Waffenstillstands jederzeit stattfinden kann". Ziel der OSZE sei es, die Truppen weiter voneinander zu trennen, der Rückzug der schweren Waffen und ein deutlicher Ausbau und eine Stärkung der OSZE-Mission. Ideal wäre eine 24-Stunden-Kontrolle am Tag, so Kurz.

Die EU-Außenminister zeigten sich gespalten bezüglich der EU-Russland-Sanktionen, die im Juli auslaufen. Kurz sagte, es wäre gut, "Zug um Zug" vorzugehen und von einem Zugang der Bestrafung zu einem System des Ansporns zu kommen. Dies sei aber bei der EU-Sitzung am Montag kein Thema gewesen.

Der ungarische Außenminister erklärte gegenüber Journalisten: "Das (EU-)Sanktionenregime gegenüber Russland ist wirtschaftlich und politisch gescheitert". Die wegen der Krim-Annexion eingeführten Strafmaßnahmen seien "eine falsche Antwort" auf die Situation, dies habe zu wirtschaftlichen Schäden für die EU und ihre Mitgliedstaaten geführt. Ungarn wolle zwar nicht jetzt über eine Lockerung der Sanktionen reden, doch sollten die Sanktionen das nächste Mal auf höchster Ebene - sprich von einem EU-Gipfel - behandelt werden.

Mehrere EU-Außenminister sprachen sich hingegen gegen die Lockerung der Wirtschaftssanktionen aus. Großbritannien bestehe darauf, dass es für eine Aufweichung der Strafmaßnahmen keinen Grund gebe, "sondern jeden Grund, um den Druck auf Russland aufrecht zu halten", sagte der britische Außenminister Boris Johnson.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius betonte, es gebe im Ukraine-Konflikt "eine höchst unvorhersehbare Situation", weil es noch viele schwere Waffen an der ukrainisch-russischen Grenze gebe. "Die Sanktionen müssen zumindest beibehalten werden. Wir sehen keine Gründe, warum wir sie aufheben oder überprüfen sollten. Wir sehen keine Verbesserung", sagte Linkevicius. Der Minister erwartet, dass sich in Hinblick auf die Ukraine ein "Stresstest" für die EU und für die NATO ergeben wird.

Auch der spanische Außenminister Alfonso Dastis sieht vorerst keinen Grund Russland entgegenzukommen. "Wenn es klare Fortschritte gibt, können wir die Sanktionen-Situation wieder überprüfen. Bis dahin aber nicht", sagte Dastis.

Quelle: APA

Aufgerufen am 25.09.2018 um 07:12 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kurz-will-osze-beobachtermission-in-ukraine-ausbauen-397954

Schlagzeilen