Weltpolitik

Kurz zieht positive Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag ein positives Resümee der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Es sei gelungen, die EU voranzubringen. Österreich werde sich weiter zur Stärkung der EU einbringen, sagte Kurz vor den EU-Abgeordneten in Straßburg.

Die EU habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Kurz SN/APA (AFP)/FREDERICK FLORIN
Die EU habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Kurz

Es gebe die Herausforderung, dass die EU sehr komplex sei und die Entscheidungsfindung dauere, sagte der Kanzler. Es gebe keine Alternative zu dieser Zusammenarbeit. Dem Ratsvorsitz sei es gemeinsam mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier gelungen, beim Brexit die Einheit der EU-27 zu wahren. Die EU habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Kurz. Selbst wenn die Abstimmung über den Austrittsvertrag Dienstagabend in London negativ ausgehe, werde die EU weiter entschlossen auftreten.

"Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen", sagte Kurz am Dienstag im Europaparlament. Das mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei ausgezeichnet.

Kurz und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sprachen sich dagegen aus, dass Großbritannien bei einer Verlängerung des Verhandlungsprozesses an den Europawahlen teilnimmt. Kurz sagte am Dienstag in Straßburg, die EU sei eine Richtungsentscheidung, an der sinnvoller Weise jene teilnehmen sollten, die Europa gestalten wollten, "und nicht jene, die de facto und geistig die EU schon verlassen haben". Weber betonte, er könne sich eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen Ende Mai nicht vorstellen, dies wäre auch den Bürgern nicht zu erklären.

Im Bereich Migration sei der Vorsitz zu Beginn mit einer schwierigen Blockade zwischen Gegnern und Befürwortern der Verteilung konfrontiert gewesen. Der EU-Vorsitz habe daher einen neuen Ansatz einer verpflichtenden Solidarität anstelle von verpflichtender Verteilung verfolgt.

Kurz sieht in der Stärkung des Frontex-Mandats in den Bereichen Rückführung und Kooperation einen entscheidenden Schritt. Bei der externen Dimension nannte der Kanzler die Kooperation mit Ägypten sowie den bevorstehenden Gipfel mit der Arabischen Liga im Februar. Was die personelle Aufstockung betreffen, stehe Österreich zu den Vorschlägen der Kommission. Kurz appellierte an die Abgeordneten, ihre eigenen Regierungen von der Aufstockung zu überzeugen.

Die Ankunftszahlen illegaler Migranten seien seit 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Das Sterben im Mittelmeer sei massiv zurückgegangen. "Die Mittelmeerroute ist heute für illegale Migration de facto geschlossen."

Einen Meinungsumschwung im EU-Rat sieht Kurz auch zugunsten einer Besteuerung großer Internetkonzerne. Die große Mehrheit der EU-Staaten stehe diesem Vorhaben positiv gegenüber, ein Beschluss sei aber noch nicht möglich gewesen.

Als Fortschritte nannte Kurz außerdem das hochrangige EU-Afrika Forum im Dezember in Wien sowie Beschlüsse zur Nachhaltigkeit, etwa das Verbot von bestimmten Einweg-Kunststoffartikeln, die Einigung auf eine Reduktion von CO2-Emissionen für neue PKWs und schwere Nutzfahrzeuge, die Stärkung des Schutzes am Arbeitsplatz vor bestimmten krebserregenden Stoffen, das Mobilitätspaket und die Verbesserungen des sozialen Schutzes von Fernfahrern sowie die Einigung auf die Einrichtung einer europäischen Arbeitsagentur.

Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen habe der Vorsitz im Dezember eine vollständige Verhandlungsbox übermittelt und bereits eine Grundsatzeinigungen zu rund der Hälfte aller sektoriellen Programme erreicht. Bei der Heranführung der Balkanländer sei es gelungen, die Region stärker in den Fokus zu rücken. Kurz nannte die Lösung des Mazedonien-Namensstreits und die Eröffnung von Beitrittskapitel mit Serbien und Montenegro. Außerdem hob er die Antisemitismus-Konferenz im November in Wien und entsprechende EU-Schlussfolgerungen hervor.

Kurz danke der EU-Kommission, dem Europaparlament und den EU-Staaten für die konstruktive Zusammenarbeit. Der Kanzler hofft auf eine intensive aber respektvolle Debatte zur Zukunft der EU im Europa-Wahlkampf. Auch Parlamentschef Antonio Tajani dankte Kurz für die gute Zusammenarbeit während der Ratspräsidentschaft.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes als "in jeder Beziehung beeindruckend". 134 Dossiers seien erfolgreich abgearbeitet worden. Er wünsche sich mehr solche Vorsitze mit derartiger Stringenz. Es gebe nur eine Ausnahme, betonte Juncker. Er hätte sich gewünscht, dass Österreich dem UNO-Migrationspakt zugestimmt hätte, "statt negative Signale auszusenden". Er könne diese Entscheidung nicht nachvollziehen, aber Österreich sei dabei auch nicht das einzige Land.

Positiv hob Juncker auch die Geschlossenheit der EU zum Brexit während der Ratspräsidentschaft hervor, "dem gebührt Lob". Juncker kritisierte hingegen "die Doppelzüngigkeit des Rates" zum Außengrenzschutz und der Frontex-Aufstockung. "Entweder man hält sich an das", so Juncker, "oder man soll den Mund halten".

Kurz erhielt viel Lob und Kritik von Europaabgeordneten für den österreichischen EU-Vorsitz. Während Sozialdemokraten, Grüne und Linke vor allem die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes beanstandeten, gab es weitgehend Zustimmung von der Europäischen Volkspartei, den Liberalen und den rechten Fraktionen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezeichnete die Bilanz als "beeindruckend". Weber nannte vor allem Beschlüsse zu Sicherheit und Verteidigung, das EU-Japan-Abkommen, das Einwegplastikverbot und die CO2-Reduktion. Der EU-Vorsitz habe aber auch Anstoß gegeben zur Priorität des Außengrenzschutzes und zur Digitalsteuer, "das hat Europa gut getan". Positiv hob Weber auch die Antisemitismustagung hervor. Österreich sei ein starkes Land mit starker Regierung, die konstruktiver Arbeit leiste und den Willen zum Konsens habe.

Für die Sozialdemokraten kritisierte deren stellvertretende Vorsitzende, die portugiesische Abgeordnete Maria Joao Rodriguez, der österreichische EU-Vorsitz habe den Versuch unternommen"ein Europa der Angst, des Rückzugs und des Egoismus" einzuführen. Das Verhalten der Bundesregierung beim UNO-Migrationspakt "war schlimm" und sei für ihre Fraktion nicht verständlich. Österreich hätte auch "schneller liefern" müssen bei der Umsetzung sozialer Rechte, forderte Rodriguez. Eine Einigung zum EU-Finanzrahmen im nächsten Herbst sei zu spät, einzelne Regionen würden darunter leiden. Bei der Digitalsteuer habe der Vorsitz "Chancen verpasst", ein stärkeres Europa zu schaffen.

Quelle: APA

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