Weltpolitik

"KZ-ähnliche" Zustände in Libyens Privatgefängnissen

Deutsche Diplomaten in Afrika prangern allerschwerste Menschenrechtsverletzungen in sogenannten libyschen Privatgefängnissen an, wo Schlepper ausreisewillige Migranten gefangen halten. "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung", schreibt die "Welt am Sonntag".

In der diplomatischen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien ist die Rede von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen". Wörtlich heißt es demnach: "Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen."

Mehr als 180.000 Menschen kamen im vergangenen Jahr von Nordafrika nach Italien. Beinahe 90 Prozent brachen von Libyen aus übers Mittelmeer nach Europa auf.

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, warnte eindringlich vor einem Abkommen mit Libyen zur Rücknahme von Migranten. Menschen würden "in eine katastrophale und menschenunwürdige Lage zurückgeschickt", sagte sie dem Blatt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag in Malta darüber beraten, wie sich der Flüchtlingszustrom aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten eindämmen lässt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag in ihrem Podcast gesagt, ein Abkommen mit Libyen könne man erst ins Auge fassen, "wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat".

Innenminister Thomas de Maiziere sagte der "Welt am Sonntag": "In der jetzigen Lage ist es so, dass die Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt - das muss beendet werden, denn das Geschäftsmodell der Schlepper ist so einfach wie grausam: Flüchtlinge erkaufen sich für viel Geld einen Platz in einem kaum seefähigen Boot." Es gebe in der UNO-Flüchtlingskonvention einen Anspruch von Schutzsuchenden gegenüber der Völkergemeinschaft, sagte der Minister. "Aber es gibt darin keinen Anspruch, hinzugehen, wo man will." De Maiziere wirbt bereits seit längerem für Flüchtlingslager etwa in Nordafrika.

Quelle: Apa/Dpa

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