Weltpolitik

Landesversammlung der SVP im Zeichen der EU-Wahl

Die 64. Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei im Kursaal in Meran ist am Samstag ganz im Zeichen der bevorstehenden EU-Wahl gestanden. Die Partei will ihr Mandat im EU-Parlament unbedingt verteidigen, weshalb ein Wahlbündnis mit Forza Italia notwendig geworden war. Gemeinsam mit der ÖVP und der CSU unterzeichnete die SVP ein politisches Abkommen zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Der Hauptredner Hahn verwies auf die Herausforderungen der Zukunft SN/APA (AFP/Archiv)/JOHN THYS
Der Hauptredner Hahn verwies auf die Herausforderungen der Zukunft

Damit sollen nicht nur die gemeinsamen Werte unterstrichen, sondern auch die gemeinsame Unterstützung für Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, als neuen Kommissionspräsidenten bekundet werden, hieß es. Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als auch Weber (CSU), wie auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) betonten in Videobotschaften die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in Europa.

Der als Hauptredner geladene EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) verwies auf die Herausforderungen der Zukunft. Europa habe ein Niveau, um das es die Welt beneide. Diese Werte müssten verteidigt werden, so Hahn. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte, dass man für ein Europa der Bürger, für ein wirtschaftlich starkes Europa zur Sicherung des Wohlstandes und für Zusammenhalt eintrete. Man werde nämlich nicht für die Erfolge der Vergangenheit gewählt, sondern dafür, dass man die Zukunft in die Hand nehme. Tajani musste sein Kommen kurzfristig absagen, da er Termine seines erkrankten Parteichefs, Silvio Berlusconi, übernehmen musste.

Herbert Dorfmann, Spitzenkandidat der SVP für die EU-Wahl, ging in seiner Rede auf die Kritik ein, die gegenüber der EU geäußert wird. Wichtig sei jedoch, was am Ende herauskomme, meinte Dorfmann. Parteiobmann Philipp Achammer wies in seiner Rede jene Kritik zurück, dass die SVP keine klare Linie mehr habe, da sie noch vor einem Jahr mit dem PD zusammengearbeitet habe, zur Bildung der Landesregierung mit der Lega eine Koalition eingegangen sei und nun mit Forza Italia zusammenarbeite. "Wir sind kein Fahndl im Wind", sagte Achammer und richtete einen Appell an die Bezirksobleute: "Bringt die Südtirolerinnen und Südtiroler zur Wahl, es geht um viel."

Die SVP kämpft bei der EU-Wahl am 26. Mai um den Wiedereinzug in das Europaparlament. Bisher ist die Sammelpartei mit einem Mandatar, nämlich Herbert Dorfmann, dort vertreten, der erneut als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Um erneut einen Vertreter im EU-Parlament zu habe, ist die Partei aber auf einen nationalen Partner angewiesen, da italienweit eine Vier-Prozent-Hürde gilt. Weshalb die SVP schweren Herzens ein Wahlbündnis mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi einging. Dorfmann braucht für seinen Wiedereinzug ins Europaparlament 50.000 Vorzugsstimmen. Damit könnte für die SVP vor allem eine schwache Wahlbeteiligung den Einzug ihres Kandidaten ins Europaparlament vereiteln.

Obwohl die Südtiroler Volkspartei der Forza Italia, als diese in Rom an der Macht war, immer vorgeworfen hatte, die Südtirol-Autonomie auszuhöhlen, war sie offenbar der einzig mögliche Bündnispartner. Der Partito Democratico, mit dem die SVP bei den Europawahlen 2009 und 2014 angetreten war, hatte ein Wahlbündnis ausgeschlossen. Grund dafür war, dass die SVP für die Bildung der Landesregierung nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober eine Koalition mit der Lega eingegangen war. Ein Bündnis mit der Lega für das Europaparlament wollte hingegen die SVP nicht.

Aufgerufen am 18.10.2021 um 04:40 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/landesversammlung-der-svp-im-zeichen-der-eu-wahl-69749014

Kommentare

Schlagzeilen