Weltpolitik

Le Pen reitet Angriffe gegen die EU

Mit scharfen Tönen gegen Einwanderung und die Europäische Union hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl begonnen. Die EU sei ein Fehlschlag und habe Frankreich entmündigt, sagte die Vorsitzende der Front National am Sonntag bei einer Rede vor 3.000 Anhängern in Lyon.

Le Pen startet Wahlkampf mit Angriffen auf Globalisierung.  SN/APA (AFP)/JEFF PACHOUD
Le Pen startet Wahlkampf mit Angriffen auf Globalisierung.

Im Zentrum ihres Wahlprogramms steht ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU (Frexit). Zudem will Le Pen Frankreich aus dem militärischen Kommando der NATO zurückziehen. Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen "intelligenten Protektionismus".

Le Pens am Samstag veröffentlichtes Programm für die Präsidentschaftswahl verspricht, "Frankreich in fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen". Dazu will die Front National eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung. Der erste aufgeführte Punkt ist die Organisation eines Referendums nach britischem Vorbild über die französische EU-Mitgliedschaft.

Frankreich dürfe auch nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, heißt es in dem Text - deshalb solle das Land die gemeinsame Kommandostruktur der NATO verlassen. Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy offiziell ins integrierte Kommando des Militärbündnisses zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 beschlossen, es zu verlassen.

Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 insgesamt 10.000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor rund 8.000 Besuchern in Lyon. Am Freitag hatte eine Militärpatrouille beim Pariser Louvre einen mit Macheten bewaffneten Angreifer niedergeschossen.

Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, das französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16.000 Menschen.

Quelle: Apa/Ag.

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