Weltpolitik

Le Pen verweigert Befragung durch Polizei

Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen verweigert in der Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament die Aussage. Sie ignorierte eine Vorladung der Polizei, wie am Freitag aus Ermittlerkreisen verlautete. Die durch ihre Immunität als Europaabgeordnete geschützte Le Pen sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie werde während des Wahlkampfes auf keine Vorladung reagieren.

Le Pen will nicht zur Anhörung kommen.  SN/APA (dpa)/Thomas Frey
Le Pen will nicht zur Anhörung kommen.

Die Front-National-Chefin und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Le Pen hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Am Mittwoch verhörte die Polizei Le Pens Bürochefin und ihren Leibwächter zum Vorwurf der Scheinbeschäftigung. Gegen die Bürochefin wurde anschließend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Am selben Tag wollten Antikorruptionsermittler der Kriminalpolizei auch Le Pen selbst befragen. Die FN-Vorsitzende erschien aber nicht zu dem Termin. Le Pen sagte dazu am Freitag, sie werde während des Präsidentschaftswahlkampfs keiner Vorladung folgen. Es seien weder die "Neutralität" noch die "Ruhe" gewährleistet, die für eine korrekte Arbeit der Justiz notwendig seien.

Ihr Anwalt Rodolphe Bosselut sagte, während des Wahlkampfes müsse eine juristische "Waffenruhe" gelten. "Diese Befragungen können nach den Wahlen stattfinden." Wie vor ihm Le Pen zog auch Bosselut die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel und sprach von einer "plötzlichen Hast" der Ermittlungen zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl.

Als Europaabgeordnete wird Le Pen von ihrer parlamentarischen Immunität geschützt. Die französische Justiz kann deswegen keinerlei Zwangsmaßnahmen gegen sie anordnen. Sie könnte beim EU-Parlament zwar eine Aufhebung von Le Pens Immunität beantragen. Dies ist aber ein langwieriger Prozess.

Die Affäre kommt für Le Pen zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl höchst ungelegen, zumal sie immer wieder die Vertreter der großen Parteien als korrupt und geldgierig anprangert. Anders als bei ihrem konservativen Rivalen Francois Fillon, der in einer Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau unter Druck geraten ist, leiden ihre Umfragewerte aber nicht unter den Vorwürfen.

Meinungsforscher sehen sie konstant mit 25 Prozent oder mehr bei der ersten Wahlrunde am 23. April vorne. Ein Sieg in der Stichwahl am 7. Mai gilt aber als höchst unwahrscheinlich: Sowohl Fillon als auch der unabhängige Kandidat Emmanuel Macon würden sie laut Umfragen in der entscheidenden zweiten Wahlrunde schlagen.

Allerdings sind viele Franzosen noch unentschlossen, für wen sie bei der Präsidentschaftswahl stimmen wollen. Das Rennen um den Elysee-Palast war zudem in den vergangenen Wochen und Monaten von zahlreichen Überraschungen geprägt: So schieden in den Vorwahlen von Konservativen und Sozialisten die lange als Favoriten gehandelten Bewerber aus.

Quelle: Apa/Dpa

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