Weltpolitik

Lebenslänglich für 28 Soldaten nach Putschversuch in Türkei

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei sind 28 Soldaten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Urteile seien in drei Prozessen in Istanbul und den Provinzen Mus und Sirnak gesprochen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Soldaten seien unter anderem für den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung aufzuheben, verurteilt worden.

Die Proteste in der Türkei sind noch lange nicht verstummt SN/APA (AFP)/YASIN AKGUL
Die Proteste in der Türkei sind noch lange nicht verstummt

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Seitdem geht sie gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Im ganzen Land finden Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten statt. Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand läuft regulär an diesem Donnerstag aus. Das Parlament stimmt jedoch am Mittwoch voraussichtlich über eine weitere Verlängerung ab.

Der Nationale Sicherheitsrat empfahl am Dienstag, ihn um weitere drei Monate zu verlängern. Es ist bereits das siebente Mal, dass der Ausnahmezustand, der Präsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Sonderbefugnisse einräumt, verlängert wird.

Die EU forderte in ihrem am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Türkei erneut die Aufhebung des Ausnahmezustands. Die Opposition und auch Teile der Wirtschaft fordern seit langem, dass der Ausnahmezustand beendet wird. Am Montag organisierte die oppositionelle CHP in Istanbul, Ankara und anderen Städten Proteste gegen die Maßnahme. Das Parlament muss der erneuten Verlängerung noch zustimmen, doch ist dies eine Formalität, da die regierende AKP und die mit ihr verbündete MHP über eine solide Mehrheit im Parlament verfügen.

Die Regierung geht unter dem Ausnahmezustand mit harter Hand gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den versuchten Militärputsch verantwortlich macht. Die Repressionen haben aber auch kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler getroffen. Insgesamt wurden unter dem Ausnahmezustand 140.000 Staatsbedienstete entlassen und mehr als 55.000 Menschen inhaftiert.

Quelle: Apa/Dpa

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