Weltpolitik

Libanesischer Premier Hariri reist offenbar nach Paris

Im Ringen um die politische Zukunft von Libanons Ministerpräsidenten Saad al-Hariri deutet sich eine Lösung an: Hariri nahm am Donnerstag eine Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, nach Frankreich zu kommen. Libanons Präsident Michel Aoun bezeichnete dies als möglichen "Beginn einer Lösung".

Weiter Unklarheit um Hariri SN/APA (AFP)/JOSEPH EID
Weiter Unklarheit um Hariri

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte bei einem Besuch in Riad, Hariri werde selbst über den Zeitpunkt entscheiden, wann er nach Paris komme. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman sei über die Pläne informiert. Bin Salman wird vorgeworfen, Hariri am 4. November zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn seitdem in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad festzuhalten.

Hariri hatte wiederholt versichert, frei zu sein und bald in den Libanon zurückzukehren. Allerdings blieben Zweifel. Sein Rücktritt fiel mit der Festnahme dutzender saudi-arabischer Prinzen, Politiker und Geschäftsleute zusammen, die der Korruption beschuldigt werden. Saudi-Arabiens Außenminister Adel Al-Jubeir sagte nun aber, Hariri sei frei zu gehen, "wann er will".

Libanons Präsident Michel Aoun dringt seit Tagen auf Hariris Rückkehr und weigert sich, seinen Rücktritt anzunehmen, solange er ihn nicht in Beirut gesprochen hat. Aoun sagte am Donnerstag, Hariris Ausreise nach Paris könne der "Beginn einer Lösung" der Regierungskrise sein. Er werde aber auf seine Rückkehr nach Beirut warten, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Auch Frankreich hatte in den vergangenen Tagen darauf gedrungen, dass Hariri in den Libanon zurückkehren kann. Am Mittwoch teilte Präsident Macron dann mit, Hariri angeboten zu haben, "für einige Tage" mit seiner Familie nach Frankreich zu kommen. Dabei gehe es nicht um ein "Exil", betonte Macron. Hariri hatte bei seiner Rücktrittserklärung gesagt, er fürchte im Libanon um sein Leben.

Hariri warf der schiitischen Hisbollah-Bewegung und ihrer Schutzmacht Iran vor, den Libanon dominieren zu wollen und einen Anschlag auf ihn zu planen. Sein Vater Rafiq al-Hariri war im Februar 2005 als Ministerpräsident bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden, hinter dem die Hisbollah und Syrien vermutet werden. Sein Sohn Saad ging später jedoch eine Koalition mit der Hisbollah ein.

Es besteht die Sorge, dass sein Rücktritt das fragile Gleichgewicht zwischen den Volksgruppen im Libanon zerstört. Hariri hat aber auch in Aussicht gestellt, dass er seinen Rücktritt zurücknimmt, sollte die Hisbollah einige Bedingungen erfüllen wie ihren Abzug aus Syrien, wo sie aufseiten von Machthaber Bashar al-Assad kämpft.

Hariris Rücktritt wird als Teil eines größeren Konflikts zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran gesehen, die beide nach Einfluss in der Region streben. Le Drian äußerte sich bei seinem Besuch in Riad besorgt über Irans "Intervention in regionalen Krisen" und die "hegemonialen" Absichten Teherans und kritisierte besonders das iranische Raketenprogramm.

Quelle: Apa/Ag.

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