Weltpolitik

Libyen-Konferenz in Palermo: Appell für Wahlen im Frühjahr

Bei der internationalen Libyen-Konferenz in Palermo ist am Dienstag nach Lösungen für das Chaos im Krisenland Libyen gesucht worden, um Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 zu garantieren. "Es ist wichtig, dass Wahlen nach den notwendigen Kriterien der Sicherheit stattfinden können", sagte der italienische Premier Giuseppe Conte, der Gastgeber der Konferenz, bei einer Pressekonferenz.

Conte will die Sicherheit in Libyen wiederherstellen SN/APA (AFP)/FILIPPO MONTEFORTE
Conte will die Sicherheit in Libyen wiederherstellen

Conte forderte die internationale Gemeinschaft auf, "die libysche Souveränität zu respektieren und auf Einmischungen" zu verzichten. Es sei Aufgabe des libyschen Volkes und seiner Vertreter, die wesentlichen Beschlüsse für die Zukunft des Landes zu treffen, erklärte er. Die internationale Gemeinschaft solle dagegen konkrete Hilfe bei der Schaffung eines nationalen Heeres bereitstellen, forderte er. Italien sagte Unterstützung beim Training der Sicherheitskräfte zu.

Am Rande der Konferenz in Palermo kam es zu einem Treffen zwischen dem abtrünnigen libyschen General Khalifa Haftar und dem libyschen Regierungschef Fayez al-Sarraj. Dieser steht an der Spitze der international anerkannten Regierung der nationalen Einheit in Tripolis, die jedoch nur Teile des zerrissenen Landes kontrolliert. De-Facto-Herrscher im Osten Libyens ist Haftar. Die beiden Libyer schüttelten sich im Beisein Contes die Hand. Die Begegnung sei "sehr freundschaftlich" und in einem "positiven Klima" verlaufen, verlautete aus der Konferenz in Palermo. Haftar nahm nur an Gesprächen am Rande der Konferenz teil. Beim sogenannten Familienfoto des Gipfeltreffens war der General nicht anwesend.

Al-Sarraj hatte sich im Mai in Paris mit Haftar darauf geeinigt, am 10. Dezember landesweite Wahlen abzuhalten. Angesichts der chaotischen politischen Situation seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte die UNO am Donnerstag jedoch eingeräumt, dass vor Frühling 2019 keine Wahlen möglich sein werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die internationale Gemeinschaft auf, den Stabilisierungsprozess in Libyen zu unterstützen. "Ein Libyen, das in Frieden lebt, sicher und demokratisch ist, ist ein prioritäres Ziel nicht nur für ganz Europa, sondern auch für Afrika und den arabischen Raum. Frieden ist die größte Hoffnung des libyschen Volkes, das Opfer einer Instabilität ist, die Raum für Terrorismus und organisierte Kriminalität schafft", schrieb Mogherini in einem Beitrag, der am Dienstag von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" veröffentlicht wurde.

Delegationen aus 30 Ländern waren am Montag in Palermo zu einer zweitägigen Libyen-Konferenz eingetroffen. An dem Gipfeltreffen beteiligten sich zehn Staats- und Regierungschef, sowie 20 Minister und Delegationen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Afrikanischen Union. Auch Österreich ist auf diplomatischer Ebene bei der zweitägigen Libyen-Konferenz in Palermo vertreten. Als Österreichs Vertreter ist der Sondergesandte für Libyen, Roland Sturm, Leiter der österreichischen Botschaft in Tripolis, am Montag in Palermo eingetroffen.

Die Türkei hat die Libyen-Konferenz in Italien indes aus Protest frühzeitig verlassen, weil sie sich von Gesprächen am Rande des Gipfels ausgeschlossen gefühlt hat. Jedes Treffen, das die Türkei ausschließe, sei kontraproduktiv für die Lösung der libyschen Krise, erklärte der türkische Vizepräsident Fuat Oktay in Palermo. Das informelle Treffen mit einer Reihe von Akteuren, die auch noch "als prominente Protagonisten des Mittelmeers" präsentiert worden seien, sei ein "sehr irreführender und schädlicher Ansatz, dem wir vehement widersprechen". Die Türkei verlasse die Konferenz mit "tiefer Enttäuschung".

Die Türkei gilt als Unterstützerin der Muslimbrüder, die auch in Libyen präsent sind und die General Haftar ablehnt. Haftar hatte es Berichten zufolge abgelehnt, mit islamistischen Kräften aus Libyen oder mit ihren Unterstützern in Palermo an einem Tisch zu sitzen.

Quelle: APA

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