Weltpolitik

Libyen sieht in Ägyptens Warnung Kriegserklärung

Die Einheitsregierung in Libyen hat die Drohung Ägyptens mit einer Militärintervention in dem Nachbarland als "Kriegserklärung" angeprangert. Diese Drohung sei ein "feindseliger Akt, eine direkte Einmischung und kommt einer Kriegserklärung gleich", erklärte am Sonntag die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Vortag mit einer direkten Militärintervention in Libyen gedroht. Der Vormarsch der von der Türkei unterstützten Streitkräfte der Einheitsregierung auf die Stadt Sirte sei eine "rote Linie" für Ägypten, sagte al-Sisi in einer Fernsehansprache. Das Recht Ägyptens, seine Grenzen zu schützen, rechtfertige eine Intervention auch auf völkerrechtlicher Grundlage. Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den General Chalifa Haftar, der gegen die Einheitsregierung kämpft.

Kairo und Tripolis lieferten sich ihr scharfes Wortgefecht im Vorfeld einer Digitalkonferenz der Arabischen Liga zur Lage in Libyen. Die Einheitsregierung hat es abgelehnt, an diesen Außenministerberatungen teilzunehmen. Die Konferenz war ursprünglich für Montag geplant, wurde aber auf Dienstag verschoben.

Die Türkei bekräftigte, dass sie die Truppen der Einheitsregierung weiterhin bei ihrem Vormarsch auf die Küstenstadt Sirte unterstützen werde. Haftars Truppen müssten sich aus der 450 Kilometer von Tripolis entfernten Stadt zurückziehen, um einen "nachhaltigen Waffenstillstand" zu ermöglichen, hieß es aus Ankara. Die Streitkräfte der Einheitsregierung hatten Anfang Juni ihre Offensive auf Sirte gestartet.

Neben der Türkei ist Katar der wichtigste Verbündete der Regierung in Tripolis. Haftar wird außer von Ägypten unter anderem von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. In Libyen kämpfen seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 rivalisierende Gruppen um die Macht. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von Haftars Truppen kontrolliert.

Nach der Drohung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mit einer direkten Militärintervention im Bürgerkriegsland Libyen warnten Deutschland und Italien vor einer weiteren Eskalation in dem Konflikt. Eine Einigung auf einen Waffenstillstand sei nun noch dringlicher geworden, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Luigi di Maio am Montag in Rom. Beide Politiker appellierten an die Konfliktparteien, den politischen Prozess fortzusetzen.

Maas betonte, dass sich die Bürgerkriegsparteien im Folgeprozess der Berliner Libyen-Konferenz grundsätzlich zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereit erklärt hätten. "Den Worten müssen nun auch Taten folgen", forderte Maas.

Dies gelte auch für die internationalen Akteure in dem Konflikt, die sich zu einer Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen verpflichtet hätten. Das Embargo werde "viel zu oft gebrochen", kritisierte der SPD-Politiker.

Quelle: Apa/Ag

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