Weltpolitik

Libyens Parlament lehnt Flüchtlingspakt mit Italien ab

Libyens gewähltes Parlament hat das von der international anerkannten Regierung des Landes geschlossene Flüchtlingsabkommen mit Italien abgelehnt. Die Vereinbarung sei "null und nichtig", erklärte die im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Volksvertretung am Mittwoch. Der EU-Gipfel von Malta hatte die Vereinbarung am Freitag unterstützt.

Der Parlamentsprotest verdeutlicht die schwierige politische Lage in Libyen. Die im vergangenen Jahr unter UN-Vermittlung gebildete Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch wird durch das Parlament nicht anerkannt und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Dennoch will die EU nun verstärkt mit Libyen zusammenarbeiten, um die hohen Flüchtlingszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute zu senken. 90 Prozent der Migranten kommen dabei über Libyen.

Auch in Europa stieß das Abkommen zwischen Italien und der libyschen Einheitsregierung auf Kritik. Hilfsorganisationen sahen damit den Weg für Abschiebungen von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen nach Libyen bereitet. Dies wird von al-Sarradschs Regierung zurückgewiesen.

Quelle: Apa/Ag.

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