Weltpolitik

London hat Plan B für Scheitern der Brexit-Gespräche

Die britische Regierung hat Notfallpläne in der Schublade, sollten die Verhandlungen zum Austritt aus der EU scheitern. Dieser Fall werde aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eintreten, sagte Brexit-Minister David Davis am Sonntag dem Sender BBC. "Es ist in unser aller Interesse, dass es ein gutes Ergebnis geben wird."

Davis gegen ein Vetorecht des Parlaments.  SN/APA (Archiv/AFP)/CHRIS J RATCLIF
Davis gegen ein Vetorecht des Parlaments.

Es gebe Planungen für alle denkbaren Szenarien, sagte Davis. Die Regierung wolle aber nicht zu sehr über die Notfallpläne reden, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass ein solches Szenario angestrebt werde.

Zuvor waren Stimmen im Parlament laut geworden, die Regierung müsse sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiten. "Das Kabinett sollte jedes Ressort anweisen, Pläne mit Vorschlägen und Konsequenzen zu erstellen, falls keine Einigung zustande kommt", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für ausländische Angelegenheiten, der Konservative Crispin Blunt. "Damit sollen potenzielle Risiken abgefedert werden. Alles andere wäre eine Pflichtverletzung."

Premierministerin Theresa May will bis Ende März offiziell den Brexit-Antrag stellen. Dann sind zwei Jahre vorgesehen, um die Details zu klären. Es wird mit sehr komplexen Gesprächen gerechnet. Das Ergebnis wird für viele Jahre über die politische und wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Blunt sagte, ein Scheitern werde beide Seiten ökonomisch hart treffen.

May muss zuvor aber noch ein Gesetz durchbringen, das es ihr erlaubt, den Brexit-Antrag stellen zu dürfen. Das wird in den nächsten Tagen erwartet. Zuletzt hatte May dabei eine Schlappe hinnehmen müssen. Viele Abgeordnete fordern mehr Mitspracherecht. Brexit-Minister Davis sagte, das Parlament könne kein Vetorecht bekommen. Keine Kammer des Parlaments dürfe den Willen des Volkes rückgängig machen.

Quelle: Apa/Ag.

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