Weltpolitik

London plant einen Rechtsbruch

Großbritannien erlebte am Dienstag einen denkwürdigen Tag. Der Staatssekretär für Nordirland bestätigte die Absicht der Regierung, mit Änderungen am EU-Austrittsabkommen internationales Recht zu brechen.

Berater Dominic Cummings gilt als das Gehirn von Boris Johnson.  SN/APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
Berater Dominic Cummings gilt als das Gehirn von Boris Johnson.

"Unterschrieben und besiegelt" - mit diesen Worten präsentierte Premier Boris Johnson dem britischen Volk im Jänner das Austrittsabkommen mit der EU, auf das sich die beiden Seiten nach zähen Verhandlungen geeinigt hatten. Kurz darauf schied das Königreich aus der Staatengemeinschaft aus, seitdem laufen die Verhandlungen um ein Handelsabkommen. Doch jetzt ist alles anders. Johnson plant, das Austrittsabkommen durch nationale Gesetzgebung zu untergraben. Der Deal, noch vor wenigen Monaten vom Regierungschef selbst als "großartig" gepriesen, habe nie Sinn ergeben, heißt es ...

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