Weltpolitik

Lukaschenko nahm Einladung von Kurz zu Österreich-Besuch an

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Einladung nach Österreich angenommen. Das teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach seinem Treffen mit dem Staatschef in Minsk mit. Ein Besuch sei für November geplant, sagte er am Freitag. Zuvor hatte Kurz die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits auf diplomatischem Weg übermittelte Einladung öffentlich bekräftigt.

Die Einladung an den autoritär regierenden Langzeitpräsidenten sei auch auf europäischer Ebene abgesprochen, betonte Kurz. Der Kanzler nannte die Entscheidung des Bundespräsidenten "richtig" und erinnerte daran, dass er selbst als erster EU-Außenminister seinen weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makei einladen durfte.

Zur Menschenrechtssituation in Weißrussland sagte Kurz, da brauche man "nichts schönreden". Aber gerade deshalb sei es wichtig, die Kontakte zu pflegen. Die Europäische Union hatte 2016 nach der Freilassung von Regimegegnern die Sanktionen gegen Minsk weitgehend aufgehoben. Menschenrechtler sprechen allerdings weiter davon, dass es im Land politische Gefangene gibt und oppositionelle Stimmen mundtot gemacht werden.

Die Bestrebungen Russlands, den Einfluss in Minsk zu erhöhen, seien "mehr als nur bedenklich", meinte der Kanzler weiter. Er warnte davor, einen Staat wie Weißrussland "in eine Entweder-oder-Entscheidung zu drängen": "Alles andere würde sie vor eine Zerreißprobe stellen" und das Land "in die Arme Russlands stoßen". Er plädierte dagegen für ein "Sowohl-als-auch": Minsk sollte die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, ohne jene zu Russland aufzugeben.

Moskau hat in jüngster Zeit den Druck auf Weißrussland, mit dem es in einem lockeren Staatenbund existiert, offenbar deutlich erhöht. Lukaschenko hat bereits mehrfach öffentlich einem vollen staatlichen Zusammengehen eine Absage erteilt. Beobachter vermuten im Hintergrund unter anderem die Bestrebungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, auch nach Ende seiner Amtszeit 2024 an der Spitze des Staates zu bleiben.

Kanzler Kurz lobte "den guten Weg" des Minsker Regimes, "sich stärker an der EU zu orientieren, ohne die guten Beziehungen zu Russland aufzugeben". Dieser "Sowohl-Als-auch-Zugang" könnte als "erfolgreiches Konzept für andere Staaten in der Region" dienen, meinte Kurz. Lukaschenko lobte seinerseits Kurz' "großen Beitrag für die Annäherung von Weißrussland und der EU". Er strich besonders die guten wirtschaftlichen Beziehungen und die österreichischen Investitionen in Weißrussland heraus. Kurz würdigte die Rolle Minsks bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt, insbesondere durch die Minsker Abkommen und die Kontaktgruppe.

Lukaschenko würdigte die internationale Rolle der Europäischen Union. Sie sei "eine der Stützen der globalen Stabilität". Wenn diese "wegbricht", könnten auch die anderen Stützen - er nannte etwa die USA, China, Indien oder Russland - nicht so gut funktionieren. "Die EU muss modernisiert werden, aber nicht in Richtung eines Zerfalls."

Kurz brachte dem weißrussischen Präsidenten als Gastgeschenk ein Paar Holz-Ski der Wiener Manufaktur Ünique Skis mit. Es ist bereits die dritte Visite eines hochrangigen österreichischen Politikers in Weißrussland innerhalb eines Jahres. Im vergangenen Juni war Bundespräsident Van der Bellen in Minsk gewesen, gefolgt von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Jänner.

Die westliche Annäherung an Lukaschenko kritisierte der weißrussische Oppositionelle Jewgeni Afnagel. "Ich verstehe die europäischen Regierungschefs nicht, die jetzt zu Lukaschenko reisen und ihm die Hand drücken. Sind sie nur naiv? Oder geht es einfach um das Geschäft?", fragte der Koordinator der Oppositionsbewegung "Europäisches Weißrussland" im Ö1-Journal. Seit der Aufhebung der Sanktionen habe sich die Menschenrechtslage im Land nicht verbessert. "Es gibt wieder politische Gefangene und erst vor ein paar Tagen wurde eine friedliche Kundgebung der Opposition zum Unabhängigkeitstag mitten in Minsk gewaltsam aufgelöst", erklärte der Oppositionelle, der nach eigenen Angaben im Vorjahr zwei Monate in Haft verbracht hatte.

Quelle: APA

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