Weltpolitik

Machtkampf in Ägypten

Nach der Wiedereinsetzung des aufgelösten Parlaments durch Ägyptens Präsident Mursi will das Verfassungsgericht am Montag über dessen Dekret beraten. Sonntagabend gab es eine Krisensitzung des oberste Militärrats.

Machtkampf in Ägypten SN/apa (epa)
Das Parlament soll wieder tagen.

Das Verfassungsgericht hatte im Juni die Wahlen wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden.

Am Sonntag widerrief Mursi die Auflösung des Parlaments. In dem entsprechenden Dekret, in dem er das Unterhaus zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert, ordnet Mursi zudem vorgezogene Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum an.

Nach Ansicht der Verfassungsrichter in Kairo hatte das Unterhaus des Parlaments seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das Parlament hatte erst vor knapp fünf Monaten seine Arbeit aufgenommen.

Ein Termin für die Wiederholung der Parlamentswahl ist bisher vom Obersten Militärrat, der weiterhin alle Fäden zieht, nicht festgelegt worden. Die Generäle hatten nach dem durch Massenproteste erreichten Rücktritt von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak im Februar 2011 die Macht übernommen und einen Fahrplan für die Übergangszeit vorgelegt, der durch diese Urteile über den Haufen geworfen wurde. Noch vor Mursis Amtsantritt hatten die Militärs noch die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten beschnitten. Entsprechend waren sich Verfassungsrechtler am Sonntag nicht einig, ob Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments rechtens ist.

(Apa/Dpa)

Aufgerufen am 24.04.2018 um 04:02 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/machtkampf-in-aegypten-5950783

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