Weltpolitik

Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu

Das Verfassungsgericht erklärte am Dienstagabend die von Präsident Mursi per Dekret verfügte Wiedereinsetzung des von den Militärs aufgelösten Parlaments offiziell für ungültig.

Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu SN/apa (epa)
Das leere Parlament in Kairo.

Nur wenige Stunden zuvor waren die Abgeordneten zu einer kurzen Sitzung zusammengekommen. Mursi, der bis zur seiner Amtsübernahme Mitglied der islamistischen Muslimbruderschaft war, wollte sich zunächst nicht zu der Gerichtsentscheidung äußern, wie sein Sprecher der Zeitung "Al-Ahram" sagte. Bei seiner Sitzung am Dienstag forderte das von den Islamisten dominierte Parlament das Revisionsgericht auf, über seine Auflösung und mögliche Neuwahlen zu entscheiden. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Die Parlamentarier aus dem linken und liberalen Spektrum blieben der Sitzung fern, nachdem das Verfassungsgericht schon am Montag mitgeteilt hatte, dass die Wiedereinsetzung der Volksvertretung unzulässig sei.

Das Verfassungsgericht verfügte auch, dass sein eigenes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl umzusetzen sei. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Wahl ungültig war, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben haben, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren. Daraufhin hatte der herrschende Militärrat das Parlament aufgelöst.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger ElBaradei rief die Militärs und die islamistischen Parteien auf, eine politische Lösung zu suchen. Ägyptische Kommentatoren und Politiker hatte den Muslimbrüdern in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie respektierten die Justiz und das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung nicht. Al-Katatni betonte deshalb während der kurzen Sitzung am Dienstag: "Das Parlament respektiert das Urteil des Verfassungsgerichts." Es sei aber der Auffassung, dass es die Aufgabe des Revisionsgerichts sei, darüber zu entscheiden, wie dieses Urteil umgesetzt werden solle. Al-Katatni hob die Sitzung auf, ohne einen Termin für die nächste Sitzung festzulegen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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