Weltpolitik

Machtkampf in Rumänien geht in neue Runde

Neues Kapitel im Machtkampf zwischen dem rumänischen Regierungschef Victor Ponta und Präsident Traian Basescu: Ponta verabschiedete am Donnerstag vereinfachte Regeln zur geplanten Absetzung seines Erzfeinds Basescu.

Machtkampf in Rumänien geht in neue Runde SN/apa (epa)
Druck auf Präsident Traian Basescu wird erhöht.

An diesem Freitag stimmt das Parlament in Bukarest auf Pontas Betreiben über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu ab. Endgültig entscheiden darüber die Rumänen bei einem Referendum, spätestens 30 Tage danach. In diesem Machtkampf soll Basescu als Garant einer unabhängigen Justiz ausgeschaltet werden, um somit korrupte Politiker zu schützen, vermuten Beobachter.

Die Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Ponta wirft Basescu "schwere Verstöße gegen die Verfassung" vor. Sie beschuldigt den Staatschef unter anderem, sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet zu haben.

Pontas neues Dekret sieht vor, dass beim Referendum die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen für eine Absetzung des Staatschefs reicht. Bislang war dafür die Mehrheit der Wahlberechtigten notwendig gewesen. Tags zuvor hatte Ponta ebenfalls per Eildekret verfügt, dass das Verfassungsgericht hierbei kein Vetorecht mehr hat. Beide Neuregelungen waren eine Woche zuvor auch vom Parlament beschlossen worden. Allerdings hatte die Basescu nahestehende bürgerliche Partei PDL diese sofort beim Verfassungsgericht angefochten, so dass sie in Gesetzesform noch nicht rechtskräftig waren.

Um ein langes Verfahren zu umgehen, das eventuell zugunsten von Basescu ausgehen könnte, setzte Ponta diese Spielregeln jetzt per Eildekret durch. In Rumänien haben Eildekrete sofort Gesetzeskraft.

Die Atmosphäre zwischen den politischen Lagern in Bukarest ist seit Monaten vergiftet. Basescu war 2009 für eine zweite Amtszeit bis Ende 2014 gewählt worden.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 18.09.2018 um 04:16 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/machtkampf-in-rumaenien-geht-in-neue-runde-5957293

Schlagzeilen