Weltpolitik

Machtkampf in Simbabwe - Mugabe berief Kabinett ein

Nach dem verweigerten Rücktritt von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe bereitet dessen Partei eine formelle Amtsenthebung vor. Am Montag kursierte ein Entwurf der regierenden ZANU-PF für ein entsprechendes Verfahren. Der 93-Jährige berief unterdessen nach Angaben eines Regierungsvertreters für Dienstag sein Kabinett ein.

Mugabe klammert sich an seine schwindende Macht SN/APA (Archiv/AFP)/JEKESAI NJIKIZA
Mugabe klammert sich an seine schwindende Macht

In dem Entwurf der Regierungspartei heißt es, von Mugabe gehe Unsicherheit aus. Er missachte die Rechtsstaatlichkeit und sei für den historischen wirtschaftlichen Absturz verantwortlich. Fraktionsgeschäftsführer Lovemore Matuke sagte der Nachrichtenagentur Reuters, noch im Laufe des Tages würden die ZANU-PF-Abgeordneten beginnen, eine Strategie zur Amtsenthebung zu entwerfen.

Armeechef Constantino Chiwenga forderte die Bevölkerung zu "Ruhe und Geduld" auf. Mugabe stehe in Kontakt mit seinem Ex-Vize Emmerson Mnangagwa, fügte der Generalstabschef am Montagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede hinzu. Der ehemalige Vizepräsident werde "in Kürze" in Simbabwe zurückerwartet.

Es werde Gespräche zwischen Mugabe und seinem ehemaligen Vize geben, sagte Chiwenga. Die Nation werde über deren Ausgang unterrichtet. Diese "neuen Entwicklungen" seien für die Sicherheitskräfte "ermutigend".

Die ZANU-PF hatte Mugabe am Sonntagvormittag vom Amt des Vorsitzenden entlassen und ihm 24 Stunden Zeit gegeben, seinen Rücktritt als Präsident zu erklären. Mugabe kündigte jedoch am Abend an, er werde den Kongress der ZANU-PF im Dezember leiten. Er akzeptierte in seiner Rede, dass es Kritik an ihm von der Partei, der Armee und aus dem Volk gebe. Zu einem Rücktritt äußerte er sich nicht und ließ die Frist seiner Partei verstreichen. Die Kabinettssitzung soll wie jede Woche in Mugabes Präsidentenbüros im Zentrum der Hauptstadt Harare stattfinden. Vor dem Gebäude sind seit der Machtübernahme des Militärs am vergangenen Mittwoch Soldaten postiert.

Mugabe steht derzeit unter Hausarrest in seiner Villa. Er regiert das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980. An die Spitze der ZANU-PF rückte sein früherer Stellvertreter Emmerson Mnangagwa. Mugabe hatte ihn abgesetzt, offenbar um den Weg für seine Frau Grace als seine Nachfolgerin zu ebnen. Diese Entscheidung soll das Eingreifen des Militärs ausgelöst haben.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist auf dem Papier ein langwieriger Prozess, bei dem mehrere Stufen durchlaufen werden müssen. Verfassungsexperten zufolge kann die ZANU-PF aber das Verfahren beschleunigt binnen 24 Stunden durchsetzen. Dank ihrer Zweidrittelmehrheit ist sie nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Gleichwohl wäre deren Unterstützung ein wichtiges Signal.

Die wichtigste Oppositionspartei kündigte an, am Dienstag zu entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren mitträgt. Andere langjährige Machthaber in Afrika wie Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo oder Yoweri Museveni in Uganda dürften die Vorgänge aufmerksam verfolgen.

Quelle: Apa/Ag.

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