Weltpolitik

Macron erhöht in Personalfrage Druck auf von der Leyen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Scheitern seiner EU-Kommissarskandidatin Sylvie Goulard keinen neuen Personalvorschlag mehr vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel machen. Zunächst müsse die "politische Instabilität" im Europaparlament beseitigt werden, hieß es am Dienstag aus dem Pariser Elysée-Palast.

Der französische Präsident sieht nun von der Leyen am Zug SN/APA (AFP)/LUDOVIC MARIN
Der französische Präsident sieht nun von der Leyen am Zug

Nötig sei eine Mehrheit, mit der sich das ambitionierte Programm der EU-Kommission unter der künftigen Präsidentin Ursula von der Leyen umsetzen lasse. Stabilität im Parlament sei "Vorbedingung" für die Nominierung einer oder eines neuen französischen Kandidaten, sagte ein Berater Macrons. Der Elysée-Palast kritisierte die Ablehnung Goulards durch die zuständigen Parlamentsausschüsse als "politischen Ausrutscher". Er verdeutliche die "Spannungen zwischen den politischen Familien" im Europaparlament, die sich auch in der knappen Mehrheit für von der Leyens Anfang Juli gezeigt hätten.

Goulard war für das Ressort Industrie und Binnenmarkt vorgesehen, das Macron den Angaben zufolge auch weiter beansprucht. Die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament hatte die frühere Verteidigungsministerin am Donnerstag abgelehnt, was für Frankreich eine Premiere ist. Gegen die 54-Jährige laufen Ermittlungen in einer Affäre um Scheinbeschäftigung. Der französische Präsident machte die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen daraufhin für das Debakel verantwortlich.

Macron wolle nun zunächst vor dem EU-Gipfel am Donnerstag mit den Mitgliedern der Liberalen-Fraktion im Europaparlament beraten, hieß es weiter. Zudem warte er Sondierungen von der Leyens am Rande des Gipfels ab.

Es gebe noch keine konsolidierte Mehrheit im Europaparlament für die gesamte Kommission unter von der Leyen, hieß es im Elysée-Palast unter Verweis auf die gescheiterten Kandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn. Es werde nun politische Kontakte von von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli geben.

Wegen des Goulard-Debakels rechnet Paris mit einem verspäteten Amtsantritt der neuen EU-Kommission. Macrons Berater nannte als mögliches Datum den 1. Dezember statt des ursprünglich geplanten 1. November.

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