Weltpolitik

Macron pocht in Straßburg auf starke und unabhängige EU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will während des französischen EU-Ratsvorsitzes die Weichen für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa stellen. Es gelte, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Demokratie, Fortschritt und Frieden neu zu verankern, sagte Macron am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Dazu müsse die Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz verteidigt werden, ansonsten drohe Willkür.

Macron sprach vor dem EU-Parlament SN/APA/AFP/BERTRAND GUAY
Macron sprach vor dem EU-Parlament

Als aktuelle Herausforderungen benannte Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa. Die EU müsse nicht bloß auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend handeln und seine Zukunft nicht von Entscheidungen anderer Länder abhängig machen.

Macron will zudem Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die europäische Grundrechtecharta aufnehmen. "Ich möchte, dass wir diese Charta aktualisieren, um expliziter auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen", sagte Macron am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Es gehe darum, die Menschen wieder neu vom Wert des Rechtsstaats und der Demokratie in der Europäischen Union zu überzeugen. "Zu diesem Zweck möchte ich unsere Werte als Europäer stärken, die unsere Einheit, unseren Stolz und unsere Stärke begründen", sagte Macron.

Die Grundrechtecharta der EU wurde 2000 unterzeichnet und ist seit Dezember 2009 rechtsverbindlich - das heißt, EU-Bürger können auf dieser Basis ihre Grundrechte einklagen. Der Text fasst alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürger zusammen.

Auf EU-Ebene will sich Macron außerdem für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einsetzen. Frankreich werde im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes starke Schritte unternehmen, um die Einkommens-Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu reduzieren und um gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen. Daneben werde man sich für einen europäischen Mindestlohn und mehr Rechte für Angestellte von digitalen Plattformen einsetzen.

Frankreich hatte am 1. Jänner den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Im Anschluss an seine Grundsatzrede stellte Macron sich den Fragen der Abgeordneten.

Die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana forderte indes Macron per Aussendung auf, "dass er seine mit Verve vorgetragene Kampfansage für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit im Rat" und gegenüber den Staats- und Regierungschefs konsequent einfordern müsse. "Genauso wie bei der von ihm und der französischen Ratspräsidentschaft favorisierten Maßnahmen für eine echte europäische Sozialunion, sprich mehr Geschlechter-, Lohn-und Chancengerechtigkeit." Kritik äußerte Vana daran, dass Frankreich bei der Umsetzung des Green Deal auf "vergangenheitsorientierte Ausweichmanöver in Richtung Atom und Gas" setze.

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