Weltpolitik

Macron segelt rückwärts

Die unter dem Druck der Straße gemachten Zusagen gefährden Frankreichs Versprechen gegenüber Europa.

Emanuel Macron bei seiner TV-Ansprache. SN/APA/AFP/POOL/LUDOVIC MARIN
Emanuel Macron bei seiner TV-Ansprache.

Als Reformer und Vorkämpfer gegen das hohe französische Haushaltsdefizit ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angetreten - nun droht ein Wortbruch gegenüber Brüssel und Berlin. Denn der Präsident hat der Protestbewegung der "Gelbwesten" milliardenschwere Zusagen machen müssen. Ein Überblick über die wirtschaftlichen und politischen Kosten der Krise:

Möglicher Verstoß gegen die EU-Defizitregeln

Nach Angaben aus Macrons Umfeld könnte Frankreich 2019 gegen die EU-Vorgabe verstoßen, wonach das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Parlamentspräsident Richard Ferrand sagte, die Obergrenze werde 2019 "vorübergehend" überschritten. Der Ökonom Philippe Aghion meinten im Sender France Info, das Defizit könne durch die Zusagen an die "Gelbwesten" auf bis zu 3,5 Prozent steigen - bisher rechnete die Regierung für das kommende Jahr mit 2,8 Prozent.

Zusatzbelastung für die Staatskasse

Insgesamt könnten Macrons Zugeständnisse laut Experten ein Loch von bis zu 15 Milliarden Euro in die ohnehin klamme Staatskasse reißen. Die Kosten für die angekündigte Anhebung des Mindestlohns und Entlastungen für Pensionisten und Arbeitnehmer veranschlagt die Regierung auf "zwischen acht und zehn Milliarden Euro". Dazu kommen rund 4,5 Milliarden Euro für das zuvor angekündigte Einfrieren der Ökosteuer und von Strom- und Gaspreisen.

Dämpfer für die französische Konjunktur

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die Proteste eine "Katastrophe" für die französische Wirtschaft genannt. Einzelhändler und Hoteliers beklagen Milliardeneinbußen im Weihnachtsgeschäft, die Sachschäden durch Gewalt und Plünderungen gehen in die Millionenhöhe.

Die französische Nationalbank rechnet damit, dass die Wirtschaft unter anderem wegen der "Gelbwesten"-Proteste in den letzten drei Monaten des Jahres nur um 0,2 Prozent wächst, lediglich halb so viel wie erwartet. Minister Le Maire beziffert den Rückgang etwas optimistischer auf 0,1 Prozentpunkte. In jedem Fall gilt die Regierungsprognose eines Wachstums von 1,7 Prozent für das Gesamtjahr als überholt.

Abstriche vom Reformkurs

Halten die Proteste weiter an, muss Macron womöglich Abstriche am Kern seiner Reformen machen. Das gilt etwa für die für 2019 angekündigte Neuordnung der Pensionsversicherung, mit der er die Kosten für den Staat senken will. Oder aber für die Reform der Arbeitslosenversicherung. Zudem könnte er gezwungen sein, steuerliche Entlastungen für Unternehmen aufzuschieben. Damit würde er einen Teil seiner Wählerschaft verprellen.

Politischer Imageschaden

Bereits jetzt ist für Macron ein gewaltiger politischer Imageschaden entstanden: Wenn er am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, kann er sich kaum noch als "Bollwerk gegen Populisten" präsentieren, als das er angetreten ist, sagt der Brüsseler Kommunikationsforscher Nicolas Baygert.

Bei der Europawahl Ende Mai droht Macron laut Umfragen eine Niederlage gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Auch die "Gelbwesten" überlegen, mit einer eigenen Liste anzutreten.

Quelle: SN, Afp

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