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Macron will seine Pensionsreform rasch durchdrücken

Statt mit 62 mit 64 Jahren in Pension: Doch die Französinnen und Franzosen wollen nicht mehr und nicht länger arbeiten.

Präsident Macron muss mit einer großen Protestwelle gegen die Pensionsreform rechnen.

Nicht weniger als 17 Mal hat Emmanuel Macron in seiner diesjährigen Neujahrsansprache das Wort "Arbeit" oder die Verbform davon, "arbeiten", verwendet. Frankreich, so der Präsident, werde nur stärker, wenn alle sich noch mehr anstrengen. Das rechtfertigt für ihn die geplante schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters. "2023 wird das Jahr der Pensionsreform", kündigte Macron in der Rede an. Den Versuch eines weitreichenden Umbaus des Systems zog er Anfang 2020 zurück - nicht aufgrund der massiven Proteste, sondern infolge der Coronapandemie, die just begann, als das Projekt fast umgesetzt war. Nun geht es um Macrons Image als Reformpräsident, der für eine verantwortungs- und budgetbewusste Politik stehen will. Ende des Jahres hat er die Regeln der Arbeitslosenversicherung verschärft. Am heutigen Dienstag stellt seine Premierministerin Élisabeth Borne die Grundzüge der Pensionsreform vor, die seit Monaten für Diskussionen und viele Ängste sorgt.

Die Französinnen und Franzosen wollen nicht mehr und nicht länger arbeiten - ein Trend, den Studien bestätigen und den die Coronaviruspandemie noch verstärkt hat. Eine Zweidrittelmehrheit spricht sich gegen die Pensionsreform aus, obwohl sie eines der zentralen Wahlkampfversprechen Macrons ist. Er argumentiert, dass den Alterssicherungssystemen ein Milliardendefizit drohe. Doch mehrere, meist linksstehende Wirtschaftswissenschafter wie der Starökonom Thomas Piketty beschwichtigen, das Loch sei nicht bedrohlich groß. So hat sich die Meinung verbreitet, eine Änderung sei nicht notwendig. Regierungschefin Borne wird jedenfalls eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze von derzeit 62 auf 64 Jahre bis 2032 vorschlagen. Die bereits laufende allmähliche Erhöhung der Einzahldauer auf 43 Jahre für eine abschlagsfreie Pension soll zugleich beschleunigt werden. Vorgesehen sind Sonderregeln für besonders beschwerliche Arbeit sowie eine Mindestpension von 1200 Euro pro Monat. Das ist eine Forderung der konservativen Republikaner, die zwar seit Jahren genau eine solche Pensionsreform vorschlagen, nun aber Bedingungen an ihre Zustimmung knüpfen. Der neue Parteichef Éric Ciotti signalisierte zuletzt Kooperationsbereitschaft, sodass die Reform mit den Stimmen der Republikaner in der Nationalversammlung beschlossen werden könnte. Da Macrons Partei Renaissance dort über keine absolute Mehrheit verfügt, braucht sie weitere Verbündete; als letzte Waffe bliebe sonst nur ein Sonderparagraf, um das Gesetz am Parlament vorbei zu beschließen. Die linken Parteien sowie der rechtsextreme Rassemblement National haben schon ihren Widerstand angekündigt. Das gilt auch für die Gewerkschaften, die sich zum ersten Mal seit zwölf Jahren, als unter dem Präsidenten Nicolas Sarkozy das Pensionsantrittsalter von 60 auf 62 Jahre stieg, im Protest vereinigen.

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