Weltpolitik

Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "Zynismus" vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Blick auf die geplanten "humanitären Korridore" in der Ukraine "moralischen und politischen Zynismus" vorgeworfen. Putin habe Korridore für Flüchtlinge in Richtung Russland angeboten, sagte Macron. "Ich kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten, dass ist reine Verlogenheit", sagte Macron am Montag dem Sender TF1.

Zahllose Menschen wollen das Kriegsland verlassen SN/APA/AFP/DIMITAR DILKOFF
Zahllose Menschen wollen das Kriegsland verlassen

"Das ist eine bloße PR-Nummer, die ich verachte", sagte Macron. Es gehe darum, dass Helfer Zugang zu den Konfliktzonen bekämen und dass es einen vollständigen Waffenstillstand geben müsse, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Sogenannte Korridore einzurichten, die gleich wieder angegriffen würden, sei "reine Heuchelei", meinte Macron.

Als Folge dieses Krieges müsse Europa gestärkt werden, sagte der Präsident. Dies wolle er auf dem informellen Gipfeltreffen diese Woche in Versailles mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs besprechen. "Wir müssen mehr in unsere Verteidigung investieren, um weniger von nicht-europäischen Staaten abzuhängen", betonte Macron. Auch bei der Energieversorgung, neuen Technologien und Rohmaterialien müsse Europa unabhängiger werden, bekräftigte Macron.

Er appellierte an die Franzosen, ihre Ängste angesichts des Ukraine-Kriegs durch konkrete Taten zu bekämpfen, etwa durch Spenden von Lebensmitteln. Die Regierung arbeite derzeit mit den Kommunen daran, die Aufnahme geflüchteter Familien zu organisieren. Macron hatte in der vergangenen Woche erneut mit Putin telefoniert und will den Kontakt zu dem russischen Staatschef trotz mangelnden Entgegenkommens weiter aufrechterhalten.

Moskau hatte Kiew die Schuld daran gegeben, dass noch keine einzige Bedingung für die Einrichtung humanitärer Korridore erfüllt worden sei. Die ukrainische Regierung tue alles, um humanitäre Korridore für eine Evakuierung zu ermöglichen, schrieb indes Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Doch versuchten russische Truppen, die Stadt mit einer humanitären Krise zu "ersticken".

Das strategisch wichtige Mariupol am Asowschen Meer ist eine der umkämpftesten Städte. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium für vier Städte solche Fluchtrouten angekündigt, darunter die nordostukrainische Millionenstadt Charkiw und die südliche Hafenstadt Mariupol.

Auch die ukrainische Regierung zeigte sich empört, dass die am Montag angebotenen Fluchtrouten vor allem in die Nachbarländer Russland und Belarus führen sollten. Bereits am Wochenende waren zwei Anläufe für eine Evakuierung von Einwohnern der zwei Städte gescheitert. Beide Seiten warfen einander vor, die Feuerpause ignoriert zu haben.

Der Einsatzleiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Dominik Stillhart, berichtete in der BBC von der Gefahr von Minen. Einige IKRK-Mitarbeiter hätten am Sonntag versucht, Mariupol auf einer vereinbarten Route zu verlassen, hätten aber festgestellt, dass "die ihnen angezeigte Straße vermint war".

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