Weltpolitik

Madrid will Katalonien-Unabhängigkeitsreferendum stoppen

Die separatistischen Parteien haben am heutigen Mittwoch mit ihrer Mehrheit im katalanischen Regionalparlament in Barcelona beschlossen, am Nachmittag das sogenannte "Referendumsgesetz" zu verabschieden. Die spanische Zentralregierung in Madrid, die eine entsprechende Abstimmung als illegal ansieht, wollte dies noch am Mittwoch verhindern.

Katalonien will "Ja" zur Unabhängigkeit von Spanien sagen.  SN/APA (AFP)/PAU BARRENA CAPILLA
Katalonien will "Ja" zur Unabhängigkeit von Spanien sagen.

Nachdem die in Katalonien regierende, separatistische Mehrparteien-Allianz Junts pel Si (Gemeinsam für das Ja) von Carles Puigdemont spontan die Verabschiedung des Loslösungsgesetzes auf die Tagesordnung im katalanischen Regionalparlament setzte, ging die Zentralregierung sofort zur Aktion über.

Wie Spaniens stellvertretene Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Mittwoch in Madrid erklärte, habe man die Staatsanwaltschaft noch während der laufenden Parlamentsdebatte beauftragt, die für die heutigen Nachmittag vorgesehene Abstimmung vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen.

Die spanische Zentralregierung hatte schon in der Vergangenheit immer wieder erklärt, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum verhindern zu wollen. "Dieses Referendum wird es nicht geben", sagte Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy mehrmals. Man werde selbst das Gesetz, welches die Volksabstimmung einleiten soll, in nur 24 Stunden vom Verfassungsgericht blockieren lassen.

Es wurden zudem Privatpersonen aufgefordert, Strafanzeige gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sowie gegen diejenigen Abgeordneten zu stellen, die das Referendumsgesetz überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sprich, Madrid wartet nicht einmal die Abstimmung ab. Tatsächlich kann sich die spanische Zentralregierung dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts berufen, welches im April bereits allen katalanischen Politikern strafrechtliche Konsequenzen androhte, die die Abstimmung vorbereiten.

Zudem hatten die Richter Geldmittel des katalanischen Haushalts für ungültig erklärt, die für die Vorbereitung des Referendums vorgesehen sind. Gegen einige separatistische Politiker sind zudem schon Amtsausübungsverbote ergangen, darunter etwa gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Artur Mas.

Quelle: APA

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