Weltpolitik

Maduro geht härter gegen Verbündete von Guaido vor

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro geht härter gegen Verbündete von Oppositionschef Juan Guaido vor. Zwei Abgeordnete suchten deswegen in ausländischen Botschaften in Caracas Zuflucht. Ihnen war zuvor die Immunität aberkannt worden. Guaido zeigte sich indes offen für eine US-Militärintervention in seinem Land.

Guaido hatte sich im Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt SN/APA (AFP)/RONALDO SCHEMIDT
Guaido hatte sich im Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt

Richard Blanco von der Partei Allianz der mutigen Leute fand am Donnerstag nach Aussage von Insidern in der argentinischen Botschaft Unterschlupf. Americo De Grazia von der Partei der Radikalen Sache kam laut dem Außenministerium in Rom in der Vertretung Italiens unter. Beiden Politikern war wie acht weiteren Abgeordneten vom Obersten Gerichtshof Venezuelas die Immunität aberkannt worden. Die Opposition akzeptiert diese Entscheidung nicht und kritisiert, Maduro habe in dem Gericht seine Anhänger installiert.

Der "Botschafter" von Guaido in Österreich, William Davila Valeri, verurteilte die Festnahme von Edgar Zambrano, stellvertretender Vorsitzender des von der Opposition kontrollierten Parlaments, im Internetportal "Alnavio". Er forderte "klare und starke Konsequenzen". Das "Regime" von Maduro habe "alle Grenzen überschritten", so Davila. Er sprach vom Vorgehen einer "Diktatur des 19. Jahrhunderts".

"Als Vizepräsident ist er (Zambrano, Anm.) dafür verantwortlich, alle Funktionen der Nationalversammlung zu übernehmen, falls Guaido nicht da ist. Und wenn Guaido nicht da ist, dann ist er auch der Präsident des Landes", sagte Davila. "Es gibt eine Reihe von Personen, von denen wir jeden Moment auf eine Verhaftung warten. Wir erwarten sogar die vollständige Auflösung der Nationalversammlung", warnte Davila. "Es ist jetzt wichtig, dass das Regime weiß, dass die internationale Gemeinschaft hier ist."

Angesichts der jüngsten Entwicklungen zeigte sich Guaido offen für eine US-Militärintervention in dem südamerikanischen Land. "Sollten die USA eine Militärintervention vorschlagen, würde ich dies wahrscheinlich akzeptieren", sagte Guaido der italienischen Tageszeitung "La Stampa". US-Außenminister Mike Pompeo hatte ein militärisches Eingreifen seines Landes in Venezuela Anfang Mai als möglich bezeichnet. Die USA bevorzugten aber einen friedlichen Machtübergang. Die USA und andere westliche Staaten wie Österreich betrachten Guaido als Übergangspräsidenten, zu dem er sich selbst ausgerufen hat, während Russland und Kuba zu Staatschef Maduro stehen.

Venezuela ist unter Maduros linker Regierung in den vergangenen Jahren tief in eine Wirtschaftskrise geraten. Das Land leidet unter einer Inflation von 200.000 Prozent und einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die schwierige Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt. Maduro macht dafür einen von den USA geführten Wirtschaftskrieg verantwortlich, der einen Umsturz zum Ziel habe. Die USA haben seit 2017 mehrfach Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Kritiker sehen als Gründe für den Abschwung aber auch Inkompetenz von Maduros Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption.

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