Weltpolitik

Mariano Rajoy als spanischer Ministerpräsident vereidigt

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) hat am Montag in Anwesenheit von König Felipe VI. den Amtseid für ein zweites Regierungsmandat abgelegt. Der 61-Jährige kündigte an, dass er über die Zusammensetzung der neuen Regierung vor der wöchentlichen Kabinettssitzung am Donnerstag entscheiden werde.

Mariano Rajoy als spanischer Ministerpräsident vereidigt SN/APA (EFE)/CHEMA MOYA
Dem Eid ging monatelanges Tauziehen voraus.

Der als Chef der spanischen Sozialisten (PSOE) zurückgetretene Pedro Sanchez, dessen Partei - gegen seinen Willen - durch Stimmenthaltung Rajoys erneute Wahl zum Regierungschef ermöglicht hatte, will unterdessen erneut Parteivorsitzender werden.

Zwischen 2011 und Ende 2015 stand Rajoy an der Spitze einer konservativen Regierung, die sich auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen konnte. Danach war er nur geschäftsführend im Amt, weil er es nach der Wahl nicht schaffte, eine Koalition zu schmieden und sich so eine Regierungsmehrheit zu sichern.

Im jetzigen Parlament verfügt seine Partei nur über 137 von 350 Sitzen. Für jedes größere Gesetzesvorhaben ist Rajoy auf die Stimmen der liberalen Ciudadanos mit ihren 32 Abgeordneten oder auf andere Gruppierungen wie die konservativen baskischen und katalanischen Nationalisten, aber auch auf die Duldung sozialistischer Abgeordneter angewiesen.

Sanchez kündigte am Sonntag in einem Fernsehinterview an, dass er an die Spitze seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) zurückkehren wolle. Er wolle die Partei auf einen Linkskurs festlegen und für eine Zusammenarbeit mit dem Protestbündnis Podemos öffnen. Er verspüre "den Willen und die Kraft" für eine neuerliche Kandidatur als Parteivorsitzender, fügte der 44-Jährige hinzu.

Sanchez äußerte sich einen Tag, nachdem Rajoy nach langem politischen Stillstand im Parlament eine Vertrauensabstimmung gewonnen hatte. Die Bestätigung für eine weitere Amtszeit war nur durch die Stimmenthaltung des größten Teils der sozialistischen Abgeordneten möglich. Ohne deren Einlenken wären im Dezember zum dritten Mal binnen eines Jahres Parlamentswahlen fällig gewesen.

Sanchez hatte Anfang Oktober - nicht zuletzt auf Druck führender PSOE-Politiker - seinen Rücktritt erklärt. Er hatte Rajoy als Ministerpräsidenten verhindern wollen, die Abmachung der Parteiführung mit Rajoy zu dessen Wahl trug er nicht mit. Aus Protest hatte er sogar sein Parlamentsmandat niedergelegt.

Sanchez' angekündigte Kandidatur auf dem kommenden Parteitag, dessen Termin noch nicht feststeht, könnte die Partei einer Zerreißprobe aussetzen. "Die große Mehrheit der Partei hat das Vertrauen zu ihm verloren", sagte der sozialistische Abgeordnete Ignacio Urquizu am Sonntagabend als Reaktion auf Sanchez' Ankündigung.

In dem Fernsehinterview skizzierte Sanchez die Möglichkeit einer künftigen spanischen Linksregierung. Die Parteien PSOE und Podemos müssten "Seite an Seite" gehen, weil die beiden Gruppierungen über Schnittmengen verfügten, sagte er. Dass er früher eine solche Zusammenarbeit abgelehnt habe, sei nicht richtig gewesen.

Podemos-Chef Pablo Iglesias begrüßte die Ankündigung. "Pedro hat heute zugegeben, dass er sich in uns getäuscht hat", schrieb Iglesias auf Twitter. "Das kommt spät - trotzdem danke."

Quelle: Apa/Dpa

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