Weltpolitik

May erwartet ebenfalls harte Austrittsverhandlungen mit der EU

Die britische Premierministerin Theresa May erwartet eine schwierige Scheidung von der EU. Großbritannien müsse sich auf harte Verhandlungen mit der Europäischen Union einstellen, sagte die Regierungschefin am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dem Land stehe eine Zeit "folgenreicher Veränderungen" sowie ein "manchmal unsicherer Weg" bevor.

May spricht von folgenreichen Veränderungen.  SN/APA (KEYSTONE)/LAURENT GILLIERON
May spricht von folgenreichen Veränderungen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte, dass man in den Verhandlungen das Beste tun werde, um die gegenseitigen Beziehungen so eng wie möglich zu halten. Er warnte jedoch Großbritannien erneut davor, sich über niedrigere Unternehmensteuern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

May hatte am Dienstag in einer programmatischen Rede eine klare Trennung von der EU angekündigt. Sie strebe zugleich ein "mutiges und ambitioniertes Handelsabkommen mit der EU" an. Zudem wolle Großbritannien nach dem Brexit eine weltweite Führungsrolle als stärkster Fürsprecher freier Märkte und des Freihandels einnehmen. Das Land werde den Binnenmarkt verlassen und auch nicht Teil der Zollunion europäischer Staaten bleiben. Stattdessen würden einzelne Freihandelsabkommen mit der EU und anderen Staaten angestrebt. May sagte in Davos, Gespräche über künftige Handelsbeziehungen zu Neuseeland, Australien und Indien liefen bereits.

Bei den Verhandlungen gehe es nicht darum, die Briten abzustrafen, sagte Schäuble ebenfalls in Davos. "Das ist nicht im Interesse Großbritanniens oder der EU." Das Ziel müsse sein, den Schaden für Europa und die Briten gering zu halten.

Schäuble betonte auch, Großbritannien dürfe sich nicht mit dem Senken von Unternehmenssteuern eine bessere Position im internationalen Konkurrenzkampf verschaffen. Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) hätten sich darauf geeinigt, dies nicht zu tun. May habe betont, dass Großbritannien eine "echt globale Volkswirtschaft" sein werde. Eine solche müsse sich an das halten, was sie zugesagt habe, sagte Schäuble.

Formell sollen die Brexit-Verhandlungen nach dem für März angekündigten Austrittsantrag starten. Das wäre ein dreiviertel Jahr nach dem britischen EU-Referendum, bei dem eine Mehrheit von rund 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union stimmte. May peilt als Zeitraum für die Gespräche zwei Jahre an.

Einer der Kernpunkte dürfte der Zugang zum jeweiligen Markt sein. Ein Sprecher Mays erklärte, die Auto- und die Finanzindustrie seien Schlüsselsektoren für Großbritannien. Man werde sich dafür einsetzen, dafür den bestmöglichen Zugang zum europäischen Markt zu bekommen.

May sagte zudem, Großbritannien wolle nach dem Brexit eine weltweite Vorreiterrolle für wirtschaftliche und soziale Veränderungen einnehmen. Das Vereinigte Königreich werde sich in einer Führungsrolle zeigen, als Anwalt für freie Märkte und freien Handel.

Quelle: Apa/Ag.

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