Weltpolitik

May will Ausstieg aus EU-Binnenmarkt und Zollunion

Die britische Premierministerin Theresa May wird sich laut einem Medienbericht bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion bekennen. Dies gehöre zu den wichtigsten zwölf Verhandlungszielen, die May in ihrer Rede darlegen werde, berichtete der britische "Telegraph" am Montagabend.

Theresa May. SN/APA/AFP/POOL/FRANK AUGSTEIN
Theresa May.

Es werde keine Teil-Mitgliedschaft in der EU noch sonstige Konstrukte geben, die Großbritannien "halb drinnen" oder "halb draußen" ließen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mays Redetext. "Wir wollen eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft - zwischen einem unabhängigen, selbstregierten, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU."

May will demnach auch klar machen, dass Großbritannien "kein Modell annehmen will, das derzeit schon für andere Länder gilt". Dies wird als Absage an eine Regelung nach Vorbild der bilateralen Verträge der EU mit der Schweiz gewertet, die am Binnenmarkt teilnimmt, dafür aber auch ihren Arbeitsmarkt für EU-Bürger öffnen muss.

Eines der zentralen Themen vom Mays Brexit-Strategie werde sein, die Kontrolle über die britischen Grenzen zurückzugewinnen, schreibt die Zeitung. Bisher hat sich May kaum dazu geäußert, welches Abkommen sie mit der EU anstrebt. Die "Sunday Times" hatte berichtet, May wolle einen "klaren und harten" Brexit, wozu der Austritt aus dem gemeinsamen Markt und der Zollunion gehören würde. Das Problem für Großbritannien ist, dass die EU als Gegenleistung für den vollen Zugang zum gemeinsamen Markt die Freizügigkeit für ihre Bürger verlangt. Die Beschränkung der Einwanderung war aber für viele Briten der Hauptgrund, für den Brexit zu stimmen.

Mays Büro hat bisher lediglich mitgeteilt, sie werde am Dienstag an ihre Landsleute appellieren, die Verbitterung nach dem Volksentscheid für einen EU-Austritt zu überwinden und ein neues Großbritannien zu bauen. Finanzminister Philip Hammond hatte gesagt, sollte es keine Einigung mit der EU über einen Zugang zum gemeinsamen Markt geben, könnte das Land sein Wirtschaftmodell überdenken. Diese Äußerungen wurden als Warnung interpretiert, Großbritannien könnte Unternehmenssteuern als Druckmittel bei den Brexit-Verhandlungen einsetzen. May will den formellen Austrittsprozess bis Ende März in Gang setzen.

Quelle: Apa/Ag.

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