Weltpolitik

May will detaillierte Brexit-Pläne im Juli vorlegen

Die britische Regierung will detaillierte Pläne über die künftige Beziehung des Landes zur EU nach dem Brexit in der zweiten Juli-Woche vorlegen. Das sagte Premierministerin Theresa May in einem Interview der BBC, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Das Dokument solle ausführlicher sein als "alle Reden, die jemand von uns bisher gehalten hat", sagte May.

Die britische Regierung ist über ihren Brexit-Kurs tief zerstritten SN/APA (AFP)/HO
Die britische Regierung ist über ihren Brexit-Kurs tief zerstritten

Hoffnungen, London würde die Pläne noch vor dem anstehenden EU-Gipfel Ende Juni vorlegen, hatten sich zuletzt zerschlagen. Die britische Regierung ist über ihren Brexit-Kurs tief zerstritten. Die Premierministerin steuert derzeit auf einen neuen Showdown im Parlament mit EU-freundlichen Rebellen in ihrer Konservativen Partei zu. Einer Abstimmungsniederlage beim EU-Austrittsgesetz war sie in der vergangenen Woche nur knapp mit Hilfe von Zugeständnissen entkommen. Doch in den Augen der Rebellen ruderte sie später davon wieder zurück.

Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung zurück an den Verhandlungstisch schicken darf, wenn das Brexit-Abkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfällt oder kein Abkommen zustande kommt. Über das Gesetz soll am Montag erneut im Oberhaus debattiert werden, bevor es zurück ins Unterhaus kommt. Dann steht wohl eine neue Machtprobe an.

May will dank der Einsparungen infolge des Brexits zusätzliche Milliarden in das Gesundheitssystem investieren. Mit dem EU-Austritt müsse Großbritannien schließlich keine hohen Summen mehr an Brüssel überweisen, schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "The Mail on Sunday". Bis 2024 wolle die Regierung jährlich 20 Milliarden Pfund (umgerechnet 23 Milliarden Euro) mehr für den Gesundheitsdienst NHS ausgeben.

"Wir werden mehr Geld haben, das wir für Wichtiges aufwenden können", schrieb die Premierministerin weiter. Sie schränkte jedoch ein, das durch den Brexit gesparte Geld reiche nicht aus. Auch das Land müsse "ein bisschen mehr beitragen". Britische Medien spekulierten über Steuererhöhungen.

Der BBC sagte May, durch das zusätzliche Geld sollten unter anderem die Wartezeiten für Patienten verkürzt werden. Außerdem will sie die Heilungsquoten bei Krebs verbessern und mehr Geld in die Behandlung psychischer Erkrankungen investieren. Der 70 Jahre alte NHS ist seit Jahren in der Krise.

In der Kampagne vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 hatten die Befürworter des EU-Austritts mit gefälschten Zahlen dafür geworben, durch den Wegfall von EU-Zahlungen mehr in das Gesundheitssystem investieren zu können. In den vergangenen Tagen hatte es im britischen Parlament teils chaotische Auseinandersetzungen über die Details der Brexit-Regelungen gegeben.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Auch in Brüssel hatte es zuletzt bei der Aushandlung der künftigen Beziehungen gewaltig geknirscht: Entscheidende Hürden sind vor allem die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel und eine Zollunion mit der EU, nachdem Großbritannien wie geplant den EU-Binnenmarkt verlässt.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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